Auf Demo erschossen: Top-Republikaner will Mörder begnadigen

Während einer Anti-Rassismus-Demo hat ein US-Amerikaner einen 28-Jährigen erschossen. Der Gouverneur von Texas will den Mörder jetzt begnadigen.

Im US-Bundesstaat Texas setzt sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott für die Begnadigung eines verurteilten Mörders ein. Abbott erklärte, er habe den Begnadigungsausschuss von Texas dazu aufgerufen, eine entsprechende Empfehlung für den 30-jährigen Daniel Perry abzugeben. Er freue sich darauf, diese Empfehlung zu genehmigen, schrieb Abbott am Samstag auf Twitter. Nach texanischem Recht sei eine solche Empfehlung notwendig.

Perry, ein Feldwebel und Teilzeit-Fahrer beim Fahrdienstleister Uber, war wegen der Tötung eines 28-Jährigen verurteilt worden. Der junge Mann hatte an einer Demonstration der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter ("Das Leben von Schwarzen zählt") gegen Polizeibrutalität in der texanischen Hauptstadt Austin teilgenommen.

Anwälte argumentieren mit Recht zur Selbstverteidigung

Perry hatte angegeben, er sei durch Austin gefahren und in eine Straße voller Demonstrierender eingebogen. Nach Angaben der Polizei hupte Perry in Richtung der Protestteilnehmer und fuhr in die Menge, um sich einen Weg durch die Demonstration zu bahnen.

Der weiße 28-Jährige trug legal ein AK-47-Gewehr bei sich. Das Geschworenengericht im Prozess gegen den ebenfalls weißen Perry hörte widersprüchliche Aussagen zur Frage, ob der 28-Jährige das Gewehr auf Perry gerichtet hatte. Aber Perry gab an, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb das Feuer mit einer Waffe eröffnet, die er ebenfalls legal mit sich führte.

Perrys Anwälte argumentierten, ein als "Stand Your Ground" bekanntes Gesetz des Bundesstaats rechtfertige dessen Handlung. In 27 US-Bundesstaaten räumen solche Gesetze ein sehr weitreichendes Recht zur Selbstverteidigung ein.

Demokraten kritisieren Abbott

Gouverneur Abbott stimmte den Anwälten von Perry zu. "Texas hat eines der stärksten "Stand Your Ground"-Gesetze zur Selbstverteidigung, das nicht von einer Jury oder einem progressiven Staatsanwalt aufgehoben werden kann", erklärte er. Einem Medienbericht zufolge hatte die texanische Republikanische Partei Abbott dazu aufgefordert, den Feldwebel zu begnadigen.

Die Republikaner in Texas lobten nun die Entscheidung des Gouverneurs. Hingegen kritisierte die demokratische Abgeordnete Sarah Eckhardt die Entscheidung als "verblüffende und gefährliche Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, die zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen und unvermeidlichen Tragödien führen wird".

Die "Stand Your Ground"-Gesetze werden sehr kontrovers diskutiert. 2012 erregte ein Fall im Bundesstaat Florida Aufsehen, in dem ein Mann einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, weil er sich von diesem angeblich bedroht gefühlt hatte.