Donald Trump | Ex-US-Präsident wettert: Wegen "Scheiße" vor Gericht

Auf einer Wahlkampfveranstaltung macht Donald Trump seinem Ärger über die Anklagen gegen ihn Luft. Der zuständige Sonderermittler fürchtet derweil um die Sicherheit des Verfahrens.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der erneuten Anklage gegen ihn derbe Töne angeschlagen. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen können, weil er wegen "Scheiße" (engl.: Bullshit) im Gerichtssaal sitze, schimpfte er am Dienstag bei einer Rede in Windham im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Menge begann daraufhin zu jubeln und rief "Bullshit, Bullshit, Bullshit."

Trump wettert immer wieder heftig gegen die Justiz und macht diese verächtlich. Er verwendet in der Regel aber keine derartigen Kraftausdrücke. Unterdessen setzte die zuständige Richterin in dem Fall einen Anhörungstermin fest – Trump kann diesem allerdings fernbleiben.

Der 77-Jährige ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Vergangene Woche wurde Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der Republikaner, der nach der Wahl im Jahr 2024 wieder ins Weiße Haus will, verlor damals gegen seinen demokratischen Gegner Joe Biden. Er erkennt diese Niederlage bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Die neue Anklage ist bereits die zweite auf Bundesebene gegen ihn und insgesamt die dritte.

Trump sieht die Anklage gegen sich als politisch motiviert

"Dies wird die Zukunft der Wahlen in Amerika sein, wo ein amtierender Präsident seinem Justizminister sagt, er solle den Gegner anklagen, um zu versuchen, den Gegner zu Fall zu bringen", schimpfte er nun in New Hampshire. Trump stellt die Anklagen gegen sich als politische Verfolgung dar. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur hat ihm die Strafverfolgung bisher allerdings nicht geschadet – in parteiinternen Umfragen der Republikaner führt er mit großem Abstand.

Um die Unabhängigkeit zu wahren, hatte US-Justizminister Merrick Garland bei den heiklen Ermittlungen gegen Trump einen Sonderermittler eingesetzt und somit die Untersuchungen ausgelagert. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt.

Sorge wegen Trumps Umgang mit sensiblen Daten

Trump hatte nach der Anklage bereits in üblicher Manier auf der von ihm mitgegründeten Onlineplattform Truth Social mit verbalen Attacken reagiert und auf die Redefreiheit verwiesen. Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richten sich seine Äußerungen dort etwa gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren beteiligt sind.

Sie seien ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht würden, geheim halten werde, schrieb Smith in einem Antrag. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial verwende, um Zeugen einzuschüchtern.

Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und dessen Anwälten im Rahmen einer Schutzanordnung Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. In solchen Schutzanordnungen regelt das Gericht, dass die Offenlegung sensibler Informationen nur gegenüber bestimmten Personen unter bestimmten Bedingungen zugelassen ist. Ziel ist es unter anderem, Zeugen zu schützen.

Die zuständige Richterin ordnete nun eine Anhörung zu diesem Thema für diesen Freitag an. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die Richterin Trump verbieten wird, bestimmte Beweise, die im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gesammelt wurden, öffentlich zu machen.

Trump selbst plädiert auf "nicht schuldig"

Trump selbst muss bei der Anhörung in der US-Hauptstadt Washington nicht dabei sein. Einen weiteren Termin hatte die Richterin bereits zuvor für den 28. August angesetzt. Hier ist Trumps Anwesenheit ebenfalls nicht notwendig. Es soll dabei über das weitere Prozedere und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt entschieden werden. Trumps Anwälte versuchen, diesen Termin zu verzögern und begründen dies mit der Komplexität des Falls.

Dem Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Trump plädierte auf "nicht schuldig".