Trump-Anwälte legen Einspruch gegen Wahlverbannung in Maine ein

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Einspruch gegen eine Entscheidung eingelegt, ihn von den Vorwahlen in Main auszuschließen.

Donald Trump will gegen eine Entscheidung, ihm vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Maine zu verbannen, gerichtlich vorgehen. Seine Anwälte legten einen formalen Einspruch gegen den Ausschluss von den Vorwahlen ein. Die oberste Wahlaufseherin und Staatssekretärin Shenna Bellows hatte Trump wegen seines Verhaltens beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Kandidat gestrichen. Er habe sich damit laut US-Verfassung disqualifiziert. Trumps Anwälte argumentieren, dass Shenna Bellows befangen sei und keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung habe. Außerdem basiere der Beschluss auf diversen Fehlern und sei willkürlich.

Gerichte haben das letzte Wort zu Trump-Kandidatur

Bellows hatte ihre Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, diese in Erwartung von Trumps Einspruch jedoch vorerst ausgesetzt. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, wo eine ähnliche Entscheidung gefallen war: In Colorado hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Erwartet wird, dass Trump auch hierzu Berufung einlegen wird. Am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof in den USA die heikle Frage zu klären haben.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.