Donald Trump ruft Oberstes Gericht der USA an – Klage gegen Wahlverbannung

Das Oberste Gericht der USA wird entscheiden müssen, ob Donald Trump bei den Vorwahlen in Colorado antreten darf. Der Ex-Präsident war nicht zugelassen worden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen.

Das teilte Trumps Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Trump-Anwälte sehen keine Beteiligung an Aufstand

Trumps Anwälte argumentiert, dass die "Frage der Wählbarkeit" für die Präsidentschaft vom Kongress und nicht von den Bundesstaaten entschieden werden sollte. Außerdem sind sie der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof von Colorado einen Fehler begangen habe, als er entschied, dass am 6. Januar 2021 ein Aufstand stattfand und dass Trump daran "beteiligt" war.

Anwälte Trumps hatten auch bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin eingelegt. Sie hatte argumentiert, dass sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe und deshalb nicht zur Vorwahl zugelassen werden könne. Sie hatte den Vollzug aber ausgesetzt, bis es eine Entscheidung des Gerichts gibt.