USA "Invasion": Setzt Trump jetzt Grundrechte aus?
Donald Trump sieht in der Zuwanderung eine "Invasion" und will eine Sonderregel der US-Verfassung aktivieren. Mit wichtigen Folgen für Abschiebungen.
Die US-Regierung von Donald Trump prüft die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration. Stephen Miller, Vize-Stabschef des Weißen Hauses, erklärte: "Die Verfassung ist eindeutig."
Miller beruft sich auf eine Sonderregel in der US-Verfassung: dem Habeas-Corpus-Prinzip. Das erlaubt es, Grundrechte im Fall einer Invasion einzuschränken, das beschränkt die Überprüfung staatlicher Entscheidungen durch die Justiz, auch willkürliche Festnahmen wären möglich. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. "Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht."
Weitreichende Konsequenzen für Migranten
Die Entscheidung hätte schwer absehbare Folgen für Migranten, so könnten Abschiebungen rigoroser durchgeführt werden.
Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als "Invasion" und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.
Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten – nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen "als Gruppe" betrachtet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.nytimes.com: "Trump Officials Consider Suspending Habeas Corpus for Detained Migrants"
