USA: Demokraten wollen Katar-Geschenk an Trump per Gesetz stoppen

"Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit"

Demokraten wollen Trumps Jet-Geschenk stoppen

Aus Sicht der Demokraten ist die geschenkte Boeing aus Katar "Bestechung". Sie wollen Trump mit einem Gesetz stoppen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, will per Gesetz verhindern, dass Präsident Donald Trump einen von Katar geschenkten Luxusflieger als offizielle Präsidentenmaschine Air Force One nutzen kann. Der am Montag von Schumer eingebrachte "Presidential Airlift Security Act" würde es dem Pentagon verbieten, ein zuvor von einer ausländischen Regierung besessenes Flugzeug mit Steuergeldern für die Nutzung als Präsidentenmaschine umzurüsten. Schumer hatte das Geschenk Katars bereits zuvor als "Bestechung" sowie "erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit" gegeißelt.

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Der Gesetzentwurf ist der jüngste Versuch der Demokraten, gegen Trumps Annahme der 400 Millionen Dollar teuren katarischen Boeing vom Typ 747-8 vorzugehen. Das Angebot aus dem reichen Golfstaat hatte nicht nur enorme verfassungsrechtliche und ethische Fragen aufgeworfen. Aus Sicht der Kritiker stellt ein solches Geschenk auch ein erhebliches, nicht aufzulösendes Sicherheitsrisiko dar. Laut Demokraten würden sich die Kosten für die nötigen Umbauten im Milliardenbereich bewegen.

Schumer will Republikaner zu Gesetz drängen

Auch mehrere Republikaner hatten Bedenken gegen das Geschenk aus Katar geäußert. Trotzdem sind die Erfolgsaussichten des Gesetzes fragwürdig: John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, ist nicht verpflichtet, den Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

Schumer will jedoch eine Abstimmung erzwingen, indem er das Gesetz als Zusatz zu den Haushaltsgesetzen einbringt, die die Republikaner später im Jahr verabschieden müssen. Per Blockade wollte er schon in der vergangenen Woche das Justizministerium dazu bringen, seine Informationen über den Deal öffentlich zu machen.

Trump will Flugzeug auch nach Amtszeit behalten

Trump will US-Medienberichten zufolge den Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen – und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Zuerst hatte der Sender ABC News am vergangenen Sonntag darüber berichtet. Demnach würde das Flugzeug zunächst an die US-Luftwaffe übergeben, bevor es an die Präsidentenbibliothek überstellt werde.

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Während Katar die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, "nicht zutreffend" nannte, verteidigte Trump das Vorhaben. Das Angebot abzulehnen, sei "dumm", sagte er. Die Demokraten beschuldigte er, unnötig Geld für eine neue Air Force One ausgeben zu wollen.