Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles "Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen"
Nach Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde reagiert der US-Präsident. Doch in Kalifornien will man seine Unterstützung gar nicht haben.
Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf massive Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollen der "Gesetzlosigkeit" dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
"Die Trump-Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik bei kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere, wenn die Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist", erklärte Regierungssprecherin Leavitt. Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.
Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden, hieß es weiter. Normalerweise haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt werden kann. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Trump bezeichnet kalifornischen Gouverneur als "Abschaum"
Kurz vor der offiziellen Ankündigung hatte Trump bereits mit einem Bundeseingriff gedroht. Falls Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb er auf Truth Social. Dabei bezeichnete er den Gouverneur als "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum" für Abschaum.
Newsom protestierte vehement gegen das Vorgehen. Die Behörden sähen keinen Bedarf für einen Nationalgarde-Einsatz und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. "Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte der demokratische Gouverneur auf X. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. Trump entsende die Nationalgarde "nicht, weil es an Strafverfolgungskräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel wollen", schrieb er auf X und fügte hinzu: "Wendet niemals Gewalt an. Sprecht friedlich."
Die Verunglimpfung des demokratischen Gouverneurs weist auch auf die politische Dimension des Falls hin: Newsom ist nicht nur einer der prominentesten Demokraten, er gilt auch als möglicher Interessent für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl 2028. Und: Newsom regiert einen enorm wirtschaftsstarken Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Einwohnern - das ist mehr als ein Zehntel der US-Bevölkerung.
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs "beispiellos". Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt - es gebe nichts, "was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten", um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
"Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen"
Der Vize-Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, erklärte, bei den Protesten am Freitag habe es eine Reihe von Festnahmen gegeben. "Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen", schrieb er auf X. "Recht und Ordnung werden sich durchsetzen."
Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.
Seit Freitag hatte es im Raum Los Angeles Proteste gegen Einsätze von ICE gegeben. Die Behörde "Immigration and Customs Enforcement" ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständig und sollte Migranten festnehmen. Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen". Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen und setzten auch Tränengas ein.
Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, ereigneten sich die Proteste am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount, nachdem Beamte der Einwanderungsbehörde (ICE) vor einem großen Baumarkt Stellung bezogen hatten, wo Arbeiter ihre Dienste anbieten. Dort wurden am Freitag 44 Menschen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen.
Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen wie Feuerwerkskörper und versuchten, ein Fahrzeug an der Abfahrt zu hindern. Auf Videoaufnahmen waren ein brennendes Auto an einer Kreuzung zu sehen sowie ein Mensch mit einem Motorradhelm, der Steine auf davon fahrende Fahrzeuge der Bundesbehörden wirft.
Die "Los Angeles Times" berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien mit Betonblöcken und Einkaufswagen Straßensperren errichtet worden.
Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen ICE-Fahrzeug-Konvoi verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen dutzende Migranten festgenommen wurden.
Nach den Auseinandersetzungen entlang des ICE-Konvois versammelten sich am Freitag Medienberichten zufolge in der Innenstadt hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.
Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.
Bürgermeisterin Bass verurteilte die Razzien gegen die Einwanderer scharf. "Ich bin zutiefst verärgert über das, was hier passiert ist", schrieb Bass in einer Erklärung. "Diese Taktiken säen Terror in unseren Gemeinden und stören die grundlegenden Prinzipien der Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen."
Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten. Im Laufe der Woche seien 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.
Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters
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