Newsblog zur US-Politik Obama warnt vor Gefährdung der Demokratie in den USA
Donald Trump stellt Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vor. Barack Obama warnt die Bürger vor der aktuellen US-Regierung. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
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"50:50": Ex-Trump-Berater schließt Kriegseintritt der USA nicht aus
Auch wenn sich Donald Trump öffentlich bisher nur vage geäußert hat, hält der ehemalige Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, ein militärisches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel für möglich. Sein Argument: Trumps-Ego würde einen erfolgreichen Alleingang von Israels Premier Netanyahu nicht verkraften. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein
Voller Stolz – und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts – hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.
"Das sind die besten Masten im ganzen Land – in der ganzen Welt sogar", prahlte der Präsident vor Journalisten. Größer könne ein Fahnenmast kaum sein.
Trump-Regierung schließt Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche
Die Trump-Administration wird die spezielle Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche zum 17. Juli 2025 abschalten. Die bisherige "Press 3"-Option des 988 Suicide & Crisis Lifeline, die auf die Bedürfnisse von LGBTQ-Jugendlichen unter 25 Jahren ausgerichtet war, werde eingestellt. Die zuständige Behörde erklärte, man wolle künftig alle Hilfesuchenden unter einer einheitlichen Nummer betreuen.
Kritik kam unter anderem von der Organisation Trevor Project, die das Programm bis dahin betreut hatte. Deren CEO, Jaymes Black, bezeichnete die Entscheidung als "verheerend" und warnte, dass diese Maßnahme keine gute Botschaft sende. Das Trevor Project betonte, weiterhin Unterstützung für betroffene Jugendliche anzubieten.
Obama warnt vor Gefährdung der Demokratie in den USA
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich äußerst besorgt über den Zustand der US-Demokratie unter der aktuellen Regierung geäußert. Obama sagte, dass das heutige politische Klima in den USA nicht mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie übereinstimme und eher an autokratische Tendenzen erinnere, wie sie in Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán zu finden seien. "Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen", so Obama. Er warnte, dass die USA gefährlich nahe daran seien, diese autokratischen Verhaltensweisen zu normalisieren.
Trotz seiner Bedenken betonte Obama, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke. "Ich bin immer noch der 'Hope'-Typ", sagte er und erinnerte an seine Botschaft der Hoffnung und des Wandels aus seinem Wahlkampf 2008. Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Zusammenarbeit, um politische Spaltungen zu überwinden: "Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen." Diese Aussagen machte Obama bei einer Veranstaltung, wie das Connecticut Public Radio berichtete.
Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende
Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten "Politico" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittwoch, 18. Juni
Fed-Chef trotzt Trump – Leitzins bleibt unverändert
Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins weiter stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Oberstes US-Gericht verbietet Geschlechtsangleichung
In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Transrechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.
Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht.
Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Transrechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen.
Trump bleibt vage: "Niemand weiß, was ich tun werde"
US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen klaren Kurs mit Blick auf den Iran festlegen. "Niemand weiß, was ich tun werde", sagte der Republikaner vor dem Weißen Haus auf die Frage, ob er einen US-Schlag gegen iranische Nuklearanlagen erwäge. "Ich könnte es tun. Ich könnte es nicht tun", sagte Trump – und wenn, dann werde er das auch nicht im Vorhinein verkünden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Stahl-Deal: Trump bekommt goldene Aktie
Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat seinen amerikanischen Rivalen US Steel übernommen. Die Unternehmen sprechen zwar weiterhin von einer "Partnerschaft" – teilten aber zugleich mit, dass die Transaktion gemäß ihrer Fusionsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Diese sah den Kauf von US Steel zum Preis von 55 Dollar pro Aktie vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Musk veröffentlicht Drogentest-Ergebnis
Der bei Trump in Ungnade gefallene Tesla-Chef Elon Musk sah sich nach Berichten der "New York Times" dem Vorwurf ausgesetzt, ein ernsthaftes Drogenproblem zu haben. Um dies zu kontern, veröffentlichte Musk die Ergebnisse eines freiwilligen Drogentests. Zweifel an den Ergebnissen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
