Epstein-Akten Republikaner verhindert Abstimmung im Kongress
Auch im Repräsentantenhaus schaukelt sich der Fall über Sexualstraftäter Epstein hoch. Der Chef der Kammer zieht nun die Notbremse. Das Justizministerium kündigte indes eine Befragung der Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an.
Der Streit über die Offenlegung von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schaukelt sich auch im US-Repräsentantenhaus hoch: Die Abgeordneten standen kurz vor einer Abstimmung zur Freigabe bislang geheimer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein. Doch dann erklärte Sprecher Mike Johnson plötzlich das vorzeitige Ende der Sitzungsperiode.
Um eine Abstimmung über die Freigabe der Akten zu verhindern, wolle der republikanische Chef des Repräsentantenhauses die Abgeordneten vorzeitig schon heute und nicht erst am Freitag in die Sommerpause schicken, berichteten unter anderem die "New York Times" und weitere Medien übereinstimmend. Das Repräsentantenhaus tritt demnach erst wieder im September zusammen.
Pause statt Aufklärung
Johnson begründete den Schritt mit angeblichen "politischen Spielen" der Demokraten. "Wir lassen uns nichts mehr über Transparenz erzählen", erklärte der Republikaner aus dem Bundesstaat Louisiana. Die Demokraten warfen Johnson vor, damit eine Abstimmung zu einer Resolution zum Epstein-Fall auszubremsen. Darin wird vom Justizministerium die Freigabe von Dokumenten verlangt, darunter Ermittlungsunterlagen und Aufzeichnungen zu dem Fall.
Beobachter werten Johnsons Entscheidung auch als Versuch, interne Konflikte in der republikanischen Fraktion zu entschärfen. Trump ist im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie versprochen Licht in den Epstein-Skandal gebracht hat. Dem US-Investmentbanker Epstein wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Der Milliardär wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden.
Ghislaine Maxwell soll aussagen
Kurz vor Johnsons Ankündigung hatte ein Ausschuss beschlossen, Ghislaine Maxwell, langjährige Vertraute von Epstein, vor den Kongress zu laden. Das Justizministerium kündigte zudem an, Maxwell befragen zu wollen. Die zentrale Frage an sie laute: "Was wissen Sie?" Ihr Anwalt sagte der britischen BBC, Maxwell werde "immer die Wahrheit sagen" und befinde sich bereits in Gesprächen mit den Behörden. Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit im US-Bundesstaat Florida eine 20-jährige Haftstrafe.
Präsident Donald Trump erklärte, eine Befragung Maxwells "klinge angemessen". Nach Angaben seines Anwalts habe er Justizministerin Pam Bondi beauftragt, alle relevanten Aussagen aus dem Epstein-Verfahren freizugeben.
Gleichzeitig teilte Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama aus und warf ihm "Landesverrat" und einen versuchten "Putsch" in der fast zehn Jahre alten Russlandaffäre vor.
Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst von einer Liste prominenter "Kunden" Epsteins gesprochen, deren Existenz Anfang Juli dann aber bestritten. Um den darauffolgenden Aufruhr seiner Anhänger zu beruhigen, hatte Trump in der vergangenen Woche die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht gestellt. Diese ist bisher nicht erfolgt. Auch Fragen zu seinem eigenen, früher engen Verhältnis zu Epstein ließ Trump unbeantwortet.
Trump arbeitet sich an Barack Obama ab
Der US-Präsident bezeichnete die Beschäftigung mit dem Epstein-Fall am Dienstag erneut als eine "Hexenjagd". Stattdessen sollten die Medien lieber über die Verfehlungen des früheren Präsidenten Barack Obama (2009 bis 2017) berichten, sagte er. Obama habe sich des "Landesverrats" schuldig gemacht und habe als "Anführer einer Bande" demokratischer Politiker einen "Putsch" versucht, behauptete Trump.
Obama habe 2016 eine Untersuchung zu Russland angeordnet, mit dem Ziel, ihm selbst den Wahlsieg gegen die Demokratin Hillary Clinton zu stehlen, sagte Trump weiter. Er forderte juristische Schritte gegen Obama. Allerdings genießt dieser eine weitreichende Immunität.
Trump bezog sich auf einen Bericht, den Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am Freitag veröffentlicht hatte. Darin wird behauptet, Obama und sein Team hätten einen "Staatsstreich gegen Präsident Trump" geplant.
Obama ließ Trumps Vorwürfe zurückweisen. "Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro. Am Sonntag hatte Trump ein gefälschtes Video geteilt, in dem zu sehen ist, wie Obama festgenommen wird.
In der Russlandaffäre hatte Trump jahrelang selbst im Visier gestanden. US-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 zum Schaden von Clinton mit Russland zusammengearbeitet hatte. Muellers Abschlussbericht wurde allerdings nie vollständig bekannt. Stattdessen veröffentlichte die US-Regierung im März 2019 in Trumps erster Amtszeit eine Kurzfassung, nach der es keine Justizbehinderung durch dessen Wahlkampfteam gegeben habe. Der Präsident erklärte sich danach für "vollständig entlastet".
Wie sehr die Epstein-Affäre trotz allem an Trumps Nerven kratzt, wurde durch einen weiteren Post auf Truth Social deutlich. Er habe die "großartigsten" ersten sechs Monate aller Präsidenten in der US-Geschichte hingelegt – "und alles, worüber die Fake-News-Medien sprechen, ist der Jeffrey-Epstein-Schwindel!", empörte sich der Präsident.
- bbc.com: US House speaker shuts down chamber to block Epstein vote (englisch)
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
