Newsblog zur US-Politik Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama
Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama
Das Weiße Haus befeuert die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama. US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard trug vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, wie Obama dazu Geheimdienstinformationen erstellt haben lassen soll. Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Hier lesen die Hintergründe.
Mittwoch, 23. Juli
Epstein-Akten und Trump: Neue Erkenntnisse
Der US-Präsident hatte zuletzt beteuert, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass sein Name im Untersuchungsbericht zu Jeffrey Epstein erwähnt wird. Ein Bericht soll diese Version widerlegen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zollstreit: USA und EU sollen wohl vor Einigung stehen
Die USA und die EU nähern sich einem Medienbericht zufolge einem Abkommen über US-Zölle von 15 Prozent an. Die EU könnte den sogenannten reziproken Abgaben zustimmen, um eine von Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung auf 30 Prozent ab dem 1. August zu vermeiden, berichtete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Zölle für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen dem Bericht zufolge entfallen. Zwei EU-Diplomaten bestätigten eine Annäherung. Der Zollsatz von 15 Prozent könne ihren Angaben zufolge auch für Autos gelten.
Ungeachtet der Fortschritte bereite die EU jedoch für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen weiter ein Paket mit Vergeltungszöllen im Volumen von 93 Milliarden Euro vor, berichtete die "FT" weiter. Stellungnahmen der EU und der Regierung in Washington lagen zunächst nicht vor. Eine ähnliche Vereinbarung haben zuletzt die USA und Japan getroffen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte auf einen schnellen Abschluss der Gespräche. "Wir werden uns heute Abend nach den Gesprächen der letzten Tage abstimmen", sagte Macron am Mittwochabend vor einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. "Das Ziel ist es, eine echte Annäherung zwischen uns und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu erreichen, um die Zollfragen so schnell und so gut wie möglich abzuschließen", fügte er hinzu. Auch Merz sagte vor dem Gespräch, dass man über die aktuelle Handelspolitik reden werde, "zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte". Hintergrund sind Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU nach dem US-Japan-Abschluss entscheidend vorangekommen sind.
Trump legt im Streit mit Powell nach und dringt auf niedrigere Zinsen
US-Präsident Donald Trump ermahnt die unabhängige Notenbank vor der anstehenden Sitzung zu einer Zinssenkung und überzieht deren Chef erneut mit Kritik. "Unser Leitzins sollte drei Prozentpunkte niedriger sein, als er jetzt ist, und uns als Land jährlich eine Billion Dollar sparen", schrieb er am Mittwoch auf seiner Social-Media-Plattform. "Dieser sture Typ bei der Fed versteht es einfach nicht – hat es nie verstanden und wird es nie verstehen", fügte er mit Blick auf Fed-Chef Jerome Powell hinzu. Das Direktorium sollte handeln, aber habe nicht den Mut dazu, erklärte der US-Präsident, der seit Langem mit Powell im Clinch liegt und die Fed-Zinspolitik kritisiert.
Der für die Zinspolitik zuständige Offenmarktausschuss der Fed hat den Schlüsselsatz dieses Jahr noch nicht angetastet und in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Auch für die Sitzung am Mittwoch kommender Woche wird mit einer Pause gerechnet. Powell hat signalisiert, dass sich die Notenbank zunächst ein Bild von den Folgen der von Trump eingeleiteten Zollpolitik auf Inflation und Konjunktur machen möchte.
Nach US-Recht kann der Präsident den Fed-Chef nicht wegen eines Streits über die Zinspolitik entlassen. Als etwaiger Anlass gilt ein Streit über Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der in die Jahre gekommenen Fed-Zentrale in Washington. Die US-Regierung wirft der Notenbank Misswirtschaft vor. Finanzminister Scott Bessent hat davon gesprochen, dass auch eine unabhängige Kommission die Vorwürfe untersuchen könne.
Bessent sieht keine Eile bei Powell-Nachbesetzung
Die US-Regierung hat laut Finanzminister Scott Bessent keine Eile bei der Suche nach einem Nachfolger von Fed-Chef Jerome Powell. Entsprechend äußerte er sich am Mittwoch in einem Interview mit Bloomberg TV. Bessent sagte, er treffe sich weiter regelmäßig mit Powell. US-Präsident Donald Trump hatte seine Angriffe auf den Zentralbank-Chef jüngst erneuert und einer weiteren Amtszeit eine Absage erteilt. "Ich finde, er hat schlechte Arbeit geleistet, aber er wird ziemlich bald weg sein. In acht Monaten wird er weg sein", sagte Trump. Das wäre Mitte März 2026, Powells Amtszeit endet jedoch erst im Mai 2026.
Warum Trump diesen Zeitrahmen wählte oder ob er bewusst oder unbewusst auf einen falschen Monat abzielte, ist unklar. Powell hat trotz der ständigen Kritik des US-Präsidenten wiederholt erklärt, nicht früher aus dem Amt scheiden zu wollen.
Republikaner wollen Opera House nach Melania Trump benennen
Die Republikaner wollen offenbar das Opera House im Kennedy Center in der Hauptstadt Washington, D.C., umbenennen. So soll es künftig "First Lady Melania Trump Opera House" heißen. Einen entsprechenden Änderungsantrag verabschiedete der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus.
Eingebracht hatte den Antrag der Kongressabgeordnete Mike Simpson aus Idaho. Er sagte, die Umbenennung sei eine "ausgezeichnete Möglichkeit", um Melania Trumps "Unterstützung und ihr Engagement für die Förderung der Künste zu würdigen".
Donald Trump selbst hatte im Februar den Vorsitz des Kennedy Centers übernommen, mehrere Demokraten aus dem Verwaltungsrat entlassen und mit eigenen Vertrauten ersetzt. Er erklärte daraufhin, "dass wir nicht mochten, was sie gezeigt haben".
Trump: Am Mittwoch Handelsgespräche mit EU
Bei Handelsgesprächen mit den USA werden am Mittwoch Vertreter der Europäischen Union erwartet. "Morgen kommt Europa, und am Tag danach kommen einige andere", kündigt US-Präsident Donald Trump an. Seine Äußerung folgt auf die Bekanntgabe eines Handelsabkommens mit Japan.
Epstein und Trump: CNN veröffentlicht bislang unbekannte Fotos
CNN hat bislang unbekanntes Bildmaterial von Donald Trump und Jeffrey Epstein veröffentlicht. Fotos belegen etwa, dass der inzwischen verstorbene Sexualstraftäter Epstein 1993 bei Donald Trumps Hochzeit mit Marla Maples im New Yorker Plaza Hotel anwesend war. Auch gemeinsame Szenen der beiden von anderen Events sind aufgetaucht. Die Aufnahmen stammen aus einem neu ausgewerteten Archiv und werfen erneut Fragen zur früheren Beziehung der beiden Männer auf. Hier lesen Sie mehr.
Trump kündigt umfassendes Handelsabkommen mit Japan an
US-Präsident Donald Trump hat ein "massives" Handelsabkommen mit Japan verkündet. Man habe sich auf "gegenseitige" Zölle von 15 Prozent geeinigt, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Zuvor hatte er noch Zölle in Höhe von 25 Prozent gefordert. Die Aktienbörse in Tokio legte in Reaktion auf Trumps Mitteilung kräftig zu. Japan werde auf seine "Anweisung" hin 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) in den Vereinigten Staaten investieren, erklärte der US-Präsident. 90 Prozent des Profits verblieben in den USA, wo Hunderttausende Jobs geschaffen würden.
"Wir haben gerade ein massives Abkommen mit Japan abgeschlossen, vielleicht das größte Abkommen, das jemals geschlossen wurde", schrieb Trump. So etwas habe es noch nie gegeben. Japan werde sich für den Handel öffnen, schrieb er und zählte Autos, Lastwagen, Reis und andere Produkte auf.
Es sei nicht klar, wie sich die sektorspezifischen Zölle auf Autos und Autoteile, die derzeit bei 25 Prozent liegen, auswirken werden, schrieb die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" nach Trumps Bekanntgabe des Deals. Japans Chefverhandler Ryosei Akazawa hatte sich auf die Senkung der Autozölle konzentriert, da dies Japans größter Exportsektor im Handel mit den USA ist. Trump hatte Zollbriefe mit unterschiedlichen Sätzen an Länder geschickt. Im Zollkonflikt mit der Europäischen Union gibt es noch keine Einigung.
Republikaner verhindert Epstein-Abstimmung im Kongress
Der Streit über die Offenlegung von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schaukelt sich auch im US-Repräsentantenhaus hoch: Die Abgeordneten standen kurz vor einer Abstimmung zur Freigabe bislang geheimer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein – doch dann erklärte Sprecher Mike Johnson plötzlich das vorzeitige Ende der Sitzungsperiode. Hier lesen Sie mehr.
Gericht bestätigt Beschränkungen der US-Regierung für Nachrichtenagentur AP
In den USA hat es ein Berufungsgericht abgelehnt, die Einschränkung beim Zugang zum Weißen Haus für Journalisten der US-Nachrichtenagentur Associated Press aufzuheben. Das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit verwarf am Dienstag einen entsprechenden Antrag von AP und öffnete damit den Weg zu einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. AP reagierte enttäuscht auf das Gerichtsurteil: "Wie wir schon immer gesagt haben, haben die Presse und die Öffentlichkeit ein Grundrecht auf freie Berichterstattung ohne staatliche Repressalien."
AP hatte sich geweigert, der Anweisung von US-Präsident Donald Trump zu folgen und den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Daraufhin hatte die US-Regierung den Zugang von AP-Reportern zum Präsidentenbüro (Oval Office), zum Präsidentenflugzeug Air Force One und zu anderen von ihr kontrollierten Orten eingeschränkt. In den redaktionellen Richtlinien von AP heißt es, dass der Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren diesen Namen trägt. AP erklärte, dass sie als globale Nachrichtenagentur das Gewässer mit seinem langjährigen Namen bezeichnen und gleichzeitig den von Trump gewählten neuen Namen anerkennen werde.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
