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US-Haushaltsstreit: Abstimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze erwartet

Durchbruch im Etat-Streit  

Republikaner gestehen Niederlage ein

16.10.2013, 21:49 Uhr | Reuters, dpa, AP, AFP

US-Haushaltsstreit: Abstimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze erwartet. Geschlagen: John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses (Quelle: dpa)

Geschlagen: John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses (Quelle: dpa)

In der Krise um die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA steht eine Lösung unmittelbar bevor. Führende Demokraten und Republikaner im Senat haben eine Einigung erzielt. Das sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, gestand die Niederlage ein.

"Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte Boehner dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. Er werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, mit Nein zu stimmen.

Die Einigung sieht nach Medienberichten eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Januar und die Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar vor.

Allerdings müssen Senat und das Repräsentantenhaus dem Gesetz noch formal zustimmen. Wann dies geschehen soll, ist noch unklar. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, während der Senat von den Demokraten beherrscht wird. In beiden Kammern bedarf es einer einfachen Mehrheit. Zudem muss Präsident Barack Obama das Gesetz dann noch unterschreiben, bevor es Gültigkeit erhält.

Derzeitige Schuldenobergrenze bei 16,7 Billionen Dollar

Selbst Senator Ted Cruz, einer der führenden Köpfe der Tea-Party-Bewegung, hat angekündigt, den Deal nicht blockieren zu wollen. Gleichwohl werde er gegen den Entwurf stimmen.

Wird die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben, droht ab morgen die Zahlungsunfähigkeit. Die USA können sich dann kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Das Finanzministerium hatte den 17. Oktober als Zeitpunkt genannt, ab dem es die Solvenz der USA nicht mehr garantieren könne.

Allerdings könnte sich die Regierung mit Buchungstricks und Steuereinnahmen wohl noch einige weitere Tage über Wasser halten. Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses würde eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit irgendwann zwischen dem 22. Oktober und 1. November eintreten. Doch dazu wird es wohl jetzt nicht mehr kommen.

"Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt", sagte Reid und sprach von einer "historischen Einigung". Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. "Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land", sagte er. McConnell zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress umgehend damit beginnen werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden.

Obama mahnt schnelle Umsetzung an

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen den Kongress zu einer schnellen Umsetzung der Einigung aufgerufen. Der Deal müsse vom Senat und vom Repräsentantenhaus "so schnell wie möglich" in Gesetzesform gegossen werden, sagte sein Sprecher Jay Carney.

Der Präsident sei der Auffassung, dass der Kompromiss "das Nötige" erreiche, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern und den Verwaltungsstillstand zu beenden. Obama dankte Reid und McConnell für ihre Zusammenarbeit.

Zankapfel Gesundheitsreform

Dem nun möglichen Kompromiss war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Insbesondere die konservative Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner hatte Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Obama gefordert. Für den Präsidenten kam dies nicht in Frage. Moderate Kräfte innerhalb der Republikaner hatten es bisher nicht gewagt, mit den Demokraten gemeinsame Sache zu machen und so den Weg für eine Anhebung der Schuldenobergrenze freizumachen.

Im Streit um die Gesundheitsreform bedeutet der nun gefundene Kompromiss allerdings nur eine kurze Verschnaufpause. Der Plan, diese aus dem Gesetzbuch zu löschen, werde weiter verfolgt, sagte McConnell.

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