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Stürzt Trump sein Land in eine Verfassungskrise?

US-Präsident in Rage  

Stürzt Trump sein Land in eine Verfassungskrise?

05.02.2017, 16:31 Uhr | AFP, dpa

Stürzt Trump sein Land in eine Verfassungskrise?. Donald Trump tut sich schwer mit Grenzen seiner Macht. (Quelle: dpa)

Donald Trump tut sich schwer mit Grenzen seiner Macht. (Quelle: dpa)

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt ist Donald Trump mit seinen gescheiterten Einreiseverboten erstmals an die Grenzen seiner Macht gestoßen. Die neue Erfahrung versetzte ihn in Rage. Im Land wächst die Sorge, Trump könnte sich über die "checks and balances", die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, hinwegsetzen und sein Land in eine Verfassungskrise stürzen.

Die Entscheidung eines US-Bundesrichters, seine Einreiseverbote vorläufig aufzuheben, sei "lächerlich" und werde gekippt werden, wütete der US-Präsident. Und er verhöhnte Richter James Robart auch persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete.

Bei aller Wut beugte sich Trump aber vorerst dem Richterspruch, der seinen eine Woche zuvor verhängten Einreisebann gegen Bürger muslimischer Staaten sowie gegen alle Flüchtlinge vorläufig landesweit kassierte.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Zwar legte das Justizministerium am Samstag Einspruch gegen die richterliche Verfügung ein, ein Berufungsgericht lehnte aber in der Nacht zum Sonntag die Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Die Regierungsbehörden waren bereits am Samstag vorerst zur früheren Einreisepraxis zurückgekehrt.

Nach mehreren Gerichtsentscheidungen gegen das Einreiseverbot war Robarts Beschluss der bisher schwerste Schlag gegen das Dekret. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, der die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, hatte die Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern verstoße. "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", erklärte er.

Kontra bringt Trump aus der Fassung

Trump bekam nun erstmals das System der "checks and balances" konkret zu spüren. Die Erfahrung brachte ihn derart aus der Fassung, dass er von seinem Luxusresort in Florida aus eine ganze Salve von Twitter-Attacken gegen den Richter abfeuerte.

Robart beraube "unser Land der Strafverfolgung", wetterte der Präsident. "Wohin kommt unser Land, wenn ein Richter einen Einreisebann zum Heimatschutz stoppen und dann jeder, sogar solche mit bösen Absichten, in die Vereinigten Staaten kommen kann?"

Dilettantisch vorbereitet

Trumps Debakel mit dem Dekret hatte allerdings schon vor dem Richterspruch begonnen. Der Erlass war offenbar dilettantisch vorbereitet, in vielen Detailpunkten unpräzise und innerhalb der Regierung unzureichend abgestimmt. Verwirrung in den US-Behörden und Chaos an den Flughäfen war die Folge - begleitet von wütenden Demonstrationen, Protesten ausländischer Partner und der Entlassung der kommissarischen US-Justizministerin.

Neben der rechtlichen Unsicherheit herrschen nun auch Zweifel an der Haltung des Präsidenten zur Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Seine Polemik gegen Robart schürt die Sorge, dass er sich früher oder später doch über die "checks and balances" hinwegsetzen könnte. Dann würde er das Land in eine Verfassungskrise stürzen.

Republikaner verteidigen Trump nicht

Während die Demokraten im Kongress Trumps Äußerungen vom Samstag umgehend verurteilten, sprangen auch die Republikaner ihm nicht bei. "Dieser 'sogenannte' Richter wurde von einem 'sogenannten' Präsidenten nominiert und vom 'sogenannten' Senat bestätigt", twitterte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.

Die "verächtlichen" Äußerungen des Präsidenten über Robart zeigten einen "Mangel an Respekt für die unabhängige Gerichtsbarkeit, der für die Zukunft des Landes nichts Gutes verheißt, solange Trump der Präsident ist", sagte Harvard-Rechtsprofessor Laurence Tribe. Er wisse von keinem Fall "in mindestens den vergangenen anderthalb Jahrhunderten", in dem ein US-Präsident jemals einen Richter persönlich kritisiert habe.

"Die ganze Sache ist beängstigend", zitiert die "Washington Post" David Boaz vom libertären Cato-Institut. "Sie haben keinen Respekt für die Verfassung, erst Recht nicht für die ungeschriebenen Normen einer liberalen Demokratie."

Einreiseverbot kontraproduktiv

Experten aus Geheimdiensten und der Terrorabwehr sowie Diplomaten halten das Einreiseverbot überdies bestenfalls für wirkungslos, schlimmstenfalls aber könne damit Hass auf die USA im Nahen Osten geschürt werden.

Nicht nur hat Trump mit seinem Dekret interne politische Machtkämpfe provoziert, auch seine Umfragewerte sind auf den niedrigsten Wert gesunken, den ein neuer Präsident jemals erreicht hat.

Trump habe "den Hass hervorgebracht, der so lange unter der Oberfläche war", sagte der pakistanischstämmige Berater des US-Verteidigungsministeriums, Abu Bakkar. Ein Demonstrant in Florida brachte es am Wochenende auf den Punkt: "Über so viele Jahre haben so viele Menschen in diesem Land für die Freiheit gekämpft, und jetzt wird uns diese genommen."

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