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Trump geht auf Konfrontationskurs zur WTO

"Aggressive Verteidigung"  

Trump geht auf Konfrontationskurs zur WTO

02.03.2017, 09:39 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

Trump geht auf Konfrontationskurs zur WTO . Donald Trump bleibt seinem Leitmotiv "America first" treu. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump bleibt seinem Leitmotiv "America first" treu. (Quelle: AP/dpa)

"America first" ist die Leitlinie von US-Präsident Donald Trump. Das bekommt jetzt auch die Welthandelsorganisation WTO zu spüren. "Die Regierung Trump wird die amerikanische Souveränität in der Handelspolitik aggressiv verteidigen", heißt es in einem Papier, das im Kongress vorgestellt wurde.

Die WTO gehe nicht effektiv genug gegen unfaire Handelspraktiken vor. "Der Status quo ist unhaltbar", heißt es in dem Papier weiter. Die USA hätten "viel zu lange" Marktanteile an andere Länder verloren. Ein Grund dafür sei, dass die US-Unternehmen keine "echte Chance" hätten, "sich mit der Konkurrenz aus dem Ausland zu messen".

"Vertrauensverlust in das System"

Die Regeln der WTO beruhten auf der "Idee", dass sich alle Länder an die Grundsätze der Marktwirtschaft hielten, heißt es in dem Papier. Einige "wichtige Akteure" hielten sich aber nicht daran, was zu einem "Vertrauensverlust in das System" geführt habe.

Der Bericht legt zudem nahe, dass sich die US-Regierung nicht an Entscheidungen der WTO gebunden fühlt, die für sie ungünstig sind. Der Handelsbeauftragte kündigt daher an, "die Souveränität" der USA künftig "aggressiver" zu verteidigen. Die US-Regierung ist demnach auch bereit, "alle Druckmittel" einzusetzen, um andere Länder zu einer Öffnung ihrer Märkte zu zwingen.

Trump hat einen protektionistischen Wirtschaftskurs angekündigt. Er drohte bereits Strafzölle auf Waren aus dem Ausland an und erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich deutsche Autobauer. Zudem besiegelte er den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP und will das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko neu aushandeln. International löste Trump die Sorge vor einer Ära internationaler Handelsschranken aus.

WTO-Chef warnt Trump vor einem Handelskrieg

WTO-Chef Roberto Azevedo hatte Trump erst vor zwei Tagen vor einem Handelskrieg gewarnt. "Ohne Handel wird Amerika niemals 'great again'", sagte Azevedo in Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again" der "Bild"-Zeitung. Statt durch Strafzölle US-Unternehmen zu schützen, solle Trump die eigene Wirtschaft etwa durch Bildungsinvestitionen langfristig stärken, forderte Azevedo.

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