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Warum wirft Trump Steve Bannon aus dem Sicherheitsrat?

Beben im Weißen Haus  

Trump wirft Steve Bannon aus Sicherheitsrat

06.04.2017, 18:33 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa, AP, pdi

Warum wirft Trump Steve Bannon aus dem Sicherheitsrat?. Der umstrittene Chefstratege Stephen Bannon ist künftig nicht mehr Mitglied des Nationalen Sicherheitsrat. (Quelle: imago images)

Der umstrittene Chefstratege Stephen Bannon ist künftig nicht mehr Mitglied des Nationalen Sicherheitsrat. (Quelle: imago images)

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Steve Bannon aus seinem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Das geht aus einer Erklärung aus dem Weißen Haus vom Mittwoch hervor, in der Bannon nicht mehr als ständiges Mitglied des Beratergremiums aufgelistet wird.

Trump macht damit die viel kritisierte Entscheidung rückgängig, Bannon in seinem Sicherheitsrat zu installieren. Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde.

Nicht einmal Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef durften unter Trump an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt.

Bannon gilt als Ideologe und wichtiger Strippenzieher in der Trump-Regierung. Er war einst Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart, wo er der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung der Republikaner ein Sprachrohr bot.

Rückschlag für den Puppenspieler

Bannon ist ein strammer Ideologe, der Trumps Mantra "Amerika zuerst" überzeugt mitverantwortet. Auch der Begriff, die Medien der USA - und nicht die Demokratische Partei - seien die eigentliche "Opposition", stammt von ihm. Die düstere Rede, die der Präsident nach seiner Amtseinführung hielt, trug angeblich maßgeblich Bannons Handschrift.

Bannon wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtes Spektrum erschließen. Als Chef der Webseite Breitbart News agierte Bannon jahrelang offen nationalistisch am rechten Rand. Es gab auch Vorwürfe des Antisemitismus.

Kampf gegen die Clintons

2013 sagte Bannon in einem Interview, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat habe zerstören wollen - dies sei auch sein Ziel. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, der radikale Rückbau des Staates sei eines der obersten Ziele der US-Regierung.

Bannon kam zu Trump, als der im vergangenen August sein Wahlkampfteam radikal umbaute. Er wurde Chef des gesamten Stabes. Seither lässt er die Arbeit bei Breitbart offiziell ruhen.

Breitbart News kämpfte über Jahre erbittert gegen die Clintons und bedient sich auch einer Reihe von Verschwörungstheorien.

Wichtiges Beratergremium

Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im Englischen "National Security Council" (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.

Seit 1989 tagt als Unterabteilung des Nationalen Sicherheitsrats das "Principals Committee", zu Deutsch etwa "Komitee der Behördenleiter". An den Sitzungen dieses etwas kleineren Gremiums nimmt der Präsident nicht teil, die Zusammensetzung ist jedoch ähnlich. Den Vorsitz hat der Nationale Sicherheitsberater.

Bannon keine Fachkompetenz

Ende Januar hatte Präsident Donald Trump den Geheimdienstdirektor und den Generalstabschef zu nichtständigen Mitgliedern im "Principals Committee" herabgestuft und dafür seinen Chefstrategen Stephen Bannon in das wichtige Gremium geholt. Kritiker sahen darin eine Politisierung des Gremiums zulasten der Fachkompetenz. Seitdem war über die Zukunft Bannons in dem Gremium spekuliert worden.

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