Nach Anschlag in London Trump wirbt für geplantes Einreiseverbot
News folgenNach der Terrorattacke von London sieht sich Donald Trump in seinem Kurs bestätigt. Der US-Präsident fordert bei Twitter, sein geplantes Einreiseverbot endlich abzusegnen.
"Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als extra Sicherheitsmaßnahme", twitterte Trump am Samstag kurz nach den ersten Meldungen über gewaltsame Vorfälle in der britischen Hauptstadt.
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Trump sagte Großbritannien die Unterstützung der USA zu. "Wir sind bei euch. Gott segne euch." Das US-Außenministerium rief Amerikaner in Großbritannien auf, die Anweisungen der dortigen Behörden zu befolgen und vorsichtig zu sein. Ähnlich äußert sich das deutsche Auswärtige Amt mit Blick auf den Anschlag auf seiner Website.
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Trump will sein von der Justiz ausgebremstes Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten über den Obersten Gerichtshof erzwingen. Erst am Donnerstag reichte seine Regierung beim Supreme Court Eilanträge ein, um von niederen Instanzen verhängte Entscheidungen zu kippen, die den Erlass auf Eis gelegt haben.
Eine Entscheidung könnte binnen 14 Tagen fallen. Allerdings gewährt das Gericht selten Eilanträge. Es gehe bei dem Verbot um die nationale Sicherheit, argumentiert Trump. Gegner sehen darin jedoch die Diskriminierung bestimmter Religionen.
