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Nächster Rückschlag für Trumps Einreiseverbot

Von reuters, ap, rok

14.07.2017Lesedauer: 2 Min.
Richter Derrick Watson kritisierte Trumps Einreiseverbot als "die Antithese gesunden Menschenverstandes".
Richter Derrick Watson kritisierte Trumps Einreiseverbot als "die Antithese gesunden Menschenverstandes". (Quelle: dpa-bilder)
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Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt. Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.

Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften.


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Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.

Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes". Großeltern etwa seien "der Inbegriff enger Familienmitglieder". Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Das Einreiseverbot trat am 30. Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court die Anordnung von Präsident Trump teilweise genehmigt hatte. Die US-Regierung selbst hatte Ausnahmen von der Einreisesperre festgelegt - nach diesen sollte Visa-Antragsstellern erlaubt werden, in die Staaten einzureisen, wenn sie ein Elternteil, einen Ehepartner, Verlobte, Kinder, Schwiegerkinder und Geschwister vorweisen könnten.

Rund eine Woche später hatte Hawaii beim Neunten US-Bundesberufungsgerichtshof Einspruch eingelegt und erklärt, beim Einreiseverbot sollten neben ohnehin schon berücksichtigten Personen eben auch Menschen wie die Großeltern vermerkt werden. Das Gericht hatte aber entschieden, in der Frage nicht zuständig zu sein.

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