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Milliardenteures Projekt: Trump riskiert alles für Mexiko-Mauer

Drohende Zahlungsunfähigkeit  

Für seine Mauer riskiert Trump das Chaos

24.08.2017, 14:28 Uhr | dru, AP, dpa, rtr, t-online.de

Milliardenteures Projekt: Trump riskiert alles für Mexiko-Mauer. US-Präsident Donald Trump bei einer Rede vor Anhängern in Phoenix (US-Staat Arizona). (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede vor Anhängern in Phoenix (US-Staat Arizona). (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

US-Präsident Donald Trump will um jeden Preis die Grenzmauer zu Mexiko bauen. Für sein milliardenteures Prestigeprojekt ist er sogar bereit, einen Stillstand der Regierung zu riskieren. Viel Zeit für eine Einigung mit dem Kongress bleibt ihm nicht: In einem Monat müssen die USA ihr Schuldenlimit anheben. Andernfalls drohen ernste Konsequenzen.

Das Weiße Haus unterstrich am Mittwoch (Ortszeit) nochmals die Entschlossenheit des Präsidenten. Trump habe "kein Geheimnis" daraus gemacht, dass die Errichtung einer Mauer an der südlichen Grenze eine seiner Prioritäten sei, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders an Bord der Air Force One. Der US-Präsident freue sich jedoch darauf, mit dem Kongress bei diesem Thema zusammenzuarbeiten.

Trump hatte am Vortag bei einer Rede in Phoenix gesagt, die Mauer werde gebaut – auch wenn es dafür zu einem sogenannten Shutdown der Regierung kommen sollte. Ein "Government Shutdown" bedeutet praktisch eine Zwangsschließung der staatlichen Behörden. Solange es kein neues Gesetz für neue Haushaltsmittel gibt, würden dann nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben von den Regierungsbehörden erledigt.

Beim letzten "Shutdown" 2013 musste die US-Administration mehr als 14 Tage lang teilweise schließen. Ämter blieben dicht, Hunderttausende Bedienstete gingen in Zwangsurlaub. Dem Staat entstand ein Schaden von rund 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro). Auslöser war die Blockadehaltung republikanischer Hardliner, die ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängig gemacht hatten.

Senat stellt sich quer

Ersten Geldern für den Bau der Grenzmauer hat das US-Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt, allerdings in einem Maßnahmenpaket mit anderen populären Finanzierungsplänen wie beispielsweise mehr Geld für Veteranen. Das Paket muss nun noch den US-Senat passieren, der die Mittel bislang aber nicht bewilligen will.

Nach dem Ende der Sommerpause am 5. September bleiben dem Kongress noch zwölf Arbeitstage für eine Einigung auf einen neuen Ausgabenplan. Zeitgleich muss er eine Anhebung des Schuldenlimits beschließen, weil die USA andernfalls keine Kredite mehr aufnehmen könnten, was die Handlungsfähigkeit der US-Administration erheblich einschränken könnte.

Fitch könnte am US-Top-Rating kratzen

Das US-Finanzministerium mahnte nun eine Ausweitung des Schuldenlimits bis spätestens 29. September an. Für den Fall, dass der Termin platzt, hat die US-Ratingagentur Fitch bereits angekündigt, das amerikanische Top-Rating genau unter die Lupe zu nehmen – "mit möglicherweise negativen Konsequenzen", wie das Unternehmen sagte.

Schon jetzt bezweifeln Anleger angesichts zahlreicher Querelen im Weißen Haus zunehmend, dass Trump wichtige Vorhaben wie die Steuerreform oder Großinvestitionen in die Infrastruktur umsetzen kann. Seine Warnung an den Kongress sorgte nun für zusätzliche Verwirrung und Risikoscheue an den Märkten.

Börsen geben nach

Der Dow Jones Industrial gab am Mittwoch um 0,40 Prozent auf 21.812,09 Punkte nach. Für den S&P 500 ging es um 0,35 Prozent auf 2444,04 Punkte abwärts. Der technologielastige Nasdaq 100 gab um 0,37 Prozent auf 5851,78 Punkte nach.

Der asiatische Leitindex Nikkei notierte am Donnerstag 0,40 Prozent im Minus bei 19.353,77 Punkten. In China lag der CSI 300, in dem die wichtigsten Werte des Festlands gelistet sind, 0,19 Prozent im Minus.

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