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''DACA'': Ex-Präsident Obama appelliert an Trump

Obama: "Unmenschliche" Entscheidung  

Trump zerstört die Träume junger Migranten

06.09.2017, 18:25 Uhr | dpa, pdi

''DACA'': Ex-Präsident Obama appelliert an Trump. Ex-US-Präsident Barack Obama. (Quelle: dpa/OLIVIER DOULIERY POOL)

Ex-US-Präsident Barack Obama. (Quelle: OLIVIER DOULIERY POOL/dpa)

Donald Trump hat innenpolitisch viel auf dem Plan: Mit dem Aufkündigen einer Obama-Regelung geht er jetzt in die Offensive. Ein politisches Schachspiel auf dem Rücken junger Einwanderer. Scharfe Kritik kommt von Ex-Präsident Barack Obama.

Der politische Kalender in Washington für den September ist randvoll: Mauerbau, Schuldenobergrenze, Steuerreform - die Parlamentarier in Abgeordnetenhaus und Senat haben dicke Bretter zu bohren. Präsident Donald Trump hat ihnen nun – ohne Not – noch eines hinzugefügt: Er kündigte einen seit fünf Jahren geltenden Kompromiss aus der Feder seines Vorgängers Barack Obama, der es Teilen der zweiten Generation von illegalen Einwanderern ermöglicht, legal einer Arbeit nachzugehen.

Eine Unterstützerin des «Deferred Action for Childhood Arrivals»-Programms (DACA) demonstriert  mit einem Schild im Rahmen einer Protestaktion vor der US-amerikanischen Botschaft in Mexiko-Stadt. (Quelle: dpa)Eine Unterstützerin des «Deferred Action for Childhood Arrivals»-Programms (DACA) demonstriert mit einem Schild im Rahmen einer Protestaktion vor der US-amerikanischen Botschaft in Mexiko-Stadt. (Quelle: dpa)

800.000 Menschen, im Jahr 2012 zwischen 15 und 36 Jahre alt, sind betroffen. Neue Anträge sollen nicht mehr angenommen werden, von 2018 an entfällt der bisher geltende Schutz und die Menschen können ausgewiesen werden. Auch wenn Trumps Sprecherin Sarah Sanders einräumt, dies sei keine Priorität. Die US-Wirtschaft reagierte entsetzt: Gut ausgebildete Arbeitskräfte könnten ohne Aussicht auf adäquaten Ersatz verloren gehen. Mexiko hielt bereits die Hand auf. Man werde Wege finden, die Menschen zu integrieren, hieß es von dort.

Empörung in Washington

Ein Aufschrei hallte sofort auch durch das politische Washington. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße, Obama meldete sich zu Wort. John McCain, als republikanischer Senator 2012 strikt gegen das Obama-Programm, ist jetzt dafür. "Ich bin sehr dafür, dass Kinder, die ohne ihr eigenes Zutun illegal ins Land gebracht wurden, jetzt nicht in Länder geschickt werden, die sie gar nicht kennen." Viel war die Rede von amerikanischen Werten - niemand solle vor die Tür gesetzt werden, wenn es dafür keinen Grund gibt.

Für Trump war es eine Entscheidung mit langem Vorlauf und viel Kalkül. Mit der Beendigung des "Dreamer"-Programmes konnte er seine langsam bröckelnde Wählerbasis am rechten politischen Rand zufrieden stellen - schließlich müsse der amerikanische Arbeiter künftig weniger Niedriglohn-Konkurrenz fürchten. Außerdem kann Trump mit seiner Entscheidung im Kongress Druck auf eine Entscheidung zum Thema machen. Und aus dem konservativen Spektrum erntete er zwar viel, aber nicht ausschließlich Ablehnung.

Trumps Entscheidung "unmenschlich"

Ganz nebenbei nutzte Trump das Migranten-Thema, um Vorgänger Obama ordentlich den Kopf zu waschen. Der Hass auf Obama ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner, den Donald Trump nach einem furios verlaufenen August derzeit noch mit seiner Partei, den Republikanern, hat.

Obamas Entscheidung von 2012 sei nicht verfassungskonform, sie richte sich gegen geltendes Recht, sei kurzsichtig, emotional parteipolitisch aufgeladen, hieß es vonseiten Trumps. Und außerdem: Obama habe seine Kompetenzen überschritten. Schließlich mache in den USA Gesetze immer noch der Kongress und nicht der Präsident. Und genau dieser Kongress solle nun endlich tätig werden, und das ganze Dilemma ein für alle Mal lösen.

Barack Obama hat zum Thema eine signifikant andere Sichtweise: Trumps Entscheidung sei nicht nur "unmenschlich", sondern auch ein "Eigentor", schrieb Obama auf Facebook. Jahrelang habe er selbst darauf gewartet, dass der Kongress endlich ein Gesetz verabschiede, dass die Problematik der zweiten Einwanderergeneration löse, schrieb er am Dienstag auf Facebook.

Trump will Fehler korrigieren

Das Problem junger Leute, die als Kinder von ihren Eltern über die Grenze gebracht wurden. Die kein anderes Heimatland haben, als die USA. Die im Zweifel nicht einmal eine andere Sprache sprechen, als Englisch. Die Treue zur amerikanischen Fahne geschworen hätten und amerikanische Werte hochhielten. Oft nicht einmal wüssten, dass sie auf dem Papier keine Amerikaner seien. Doch der von Republikanern dominierte Kongress konnte sich nicht durchringen - wohl auch mit Blick auf jeweils anstehende Wahlen.

US-Justizminister Jeff Sessions verkündet die Entscheidung von US-Präsident Trump, ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt, zu beenden. (Quelle: dpa)US-Justizminister Jeff Sessions verkündet die Entscheidung von US-Präsident Trump, ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt, zu beenden. (Quelle: dpa)


Dass dies ausgerechnet jetzt, im lichterloh brennenden und chaotisch erscheinenden Washingtoner Politgefüge gelingen soll - Zweifel erscheinen angebracht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lobte sogleich Trumps Schritt, den der stramm konservative Justizminister Jeff Sessions zuvor hatte verkünden dürfen. Obama habe den Kongress umgangen, als er 800.000 Einwanderer-Kindern das Bleibe- und Arbeitsrecht ermöglichte, hieß es in einer Stellungnahme McConnells. "Das Handeln von Präsident Trump von heute korrigiert diesen historischen Fehler."

Paul Ryan, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, sah dies etwas differenzierter. Er hoffe auf einen Kompromiss, so dass diejenigen, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, bleiben könnten. Sollte sich Ryans Hoffnung bewahrheiten, hätte Trump aus seiner Sicht in einem perfiden Polit-Spielchen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Seine tendenziell migrantenfeindliche Wählerschaft befriedigt, den politisch vielleicht wieder einflussreicher werdenden Obama düpiert und das rechtlich in der Tat ungelöste "Dreamer"- Problem legalisiert. Denn: "Ich habe viel Liebe für diese Leute", bekannte Trump am Dienstag.

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