Dekret gegen Obamacare Jetzt macht Trump kurzen Prozess
News folgenUnd übrig bleibt nur noch eine Mini-Versicherung. Mehrfach versuchte der US-Senat, die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen. Nun will Präsident Donald Trump den Abbau selbst in die Hand nehmen.
Per Dekret will er seine Reform voranbringen, die den Leistungsumfang der Krankenversicherung deutlich einschränkt. Demokraten sehen diese Änderungen als "Sabotage" an, die junge gesunde Menschen bevorzuge und ältere chronisch kranke benachteilige. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.
Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von "Obamacare" auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.
Am Donnerstagabend hatte das Weiße Haus außerdem mitgeteilt, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Achtzehn US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Einstellung der Zuschusszahlungen ein. Mit der Beschwerde soll die Fortzahlung der Gelder gesichert werden.
Trumps wichtigstes Wahlversprechen
Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, "Obamacare" abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.
