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"Shutdown": US-Verwaltung steht ab sofort still – Donald Trump stinksauer

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Trump stinksauer  

Haushaltssperre: US-Verwaltung steht ab sofort still

21.01.2018, 17:56 Uhr | AP, dpa, dru

"Shutdown": US-Verwaltung steht ab sofort still – Donald Trump stinksauer. Kapitol in Washington: Im Senat fehlte die erforderliche Mehrheit, um den "shutdown" zu verhindern. (Quelle: dpa/Jacquelyn Martin/AP)

Kapitol in Washington: Im Senat fehlte die erforderliche Mehrheit, um den "shutdown" zu verhindern. (Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa)

Bitteres Jubiläum für Donald Trump: Am Jahrestag der Amtseinführung des Präsidenten tritt die US-Verwaltung in den Stillstand. Für einen Haushaltsgesetzentwurf fehlte die Zustimmung des Senats. Das Weiße Haus reagierte erbost.

In den USA beginnt der sogenannte Shutdown: Die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr. Bis Freitagmitternacht (Ortszeit) lief die Frist für einen Kompromiss zur Abwendung des Verwaltungsstillstands im US-Senat ab. Durch die fehlenden Mittel werden einige staatliche Einrichtungen nun gezwungen, ihre Arbeit bis auf Weiteres einzustellen.

Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, wollten die Republikaner mit einem weiteren Übergangshaushalt die Finanzierung der US-Behörden bis zum 16. Februar sichern. Das aber misslang. Für ihren Haushaltsentwurf votierten in der Nacht 50 der 99 anwesenden Senatoren, dagegen sprachen sich 49 Senatoren aus – 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Nur so hätten die Dauerreden der Demokraten im Senat gestoppt werden können – eine Verzögerungstaktik, die oftmals bei Abstimmungen eingesetzt wird. Einige Demokraten stimmten zwar für das vorgeschlagene Ausgabengesetz, einige Republikaner aber dagegen. Somit müssen – sollte sich nicht über das Wochenende doch noch eine Lösung ergeben – am Montag Zehntausende Regierungsbedienstete zu Hause bleiben und bekommen zunächst auch kein Geld.

Demokraten und Republikaner beschuldigen sich gegenseitig

Das Weiße Haus reagierte verärgert und gab den Demokraten die Schuld. Sie seien Quertreiber und Verlierer, nicht aber Gesetzgeber, erklärte die Regierung. Bereits vorher hatte US-Präsident Trump den Demokraten vorgeworfen, die Haushaltssperre zu wollen, um so unter anderem den Erfolg der Steuerreform zu mindern. "Es sieht nicht gut aus für unser großartiges Militär oder die Sicherheit an unserer sehr gefährlichen Südgrenze", schrieb er.

Die Demokraten wiederum sahen die Verantwortung im Weißen Haus. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kündigte kurz nach der Abstimmung einen neuen Vorschlag für einen kurzfristigen Haushaltsplan an. Wann darüber abgestimmt werden sollte, war zunächst unklar.

Ausgerechnet an Trumps Jubiläum

Der Shutdown bedeutet, dass viele Bundeseinrichtungen bis auf Weiteres schließen müssen, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten. Für Donald Trump kommt er zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt: Am Samstag ist das einjährige Jubiläum seiner Amtseinführung.

Parlamentarier äußerten in der Nacht die Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Beim letzten Verwaltungsstillstand 2013 dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.
Die Zeit ist abgelaufen: Die Ohio-Uhr im Kapitol zeigt genau Mitternacht. (Quelle: Reuters/Yuri Gripas)Die Zeit ist abgelaufen: Die Ohio-Uhr im Kapitol zeigt genau Mitternacht. (Quelle: Yuri Gripas/Reuters)

Hintergrund des Konflikts im Senat ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten in Einwanderungsfragen. Die Demokraten hatten darauf gedrängt, das Paket zur Abwendung des Verwaltungsstillstands nur auf wenige Tage anzusetzen – um so mehr Druck auf die Republikaner auszuüben, einen Kompromiss in Einwanderungsfragen zu finden. Insbesondere ging es ihnen dabei um Hunderttausende junge Migranten, denen mit Auslaufen des so genannten "Dreamer"-Schutzprogramms die Abschiebung droht. Die Demokraten wollten garantiert wissen, dass der Schutz der Migranten langfristig gesichert ist.

Quellen:
AP, dpa

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