Wegen Haushaltssperre: Trump will Regeln im US-Senat ändern

Weil sich die Republikaner nicht auf einen Staatshaushalt einigen können, stehen die Bundesbehörden in den USA still. Präsident Trump droht nun mit einer radikalen Maßnahme.

In den USA hat sich vor Beginn der Arbeitswoche kein Ende der Haushaltssperre abgezeichnet. Bislang gibt es keinen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Übergangshaushalt – und so werden Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes am Montag wohl in den unbezahlten Zwangsurlaub müssen. Republikaner und Demokraten warfen sich gegenseitig vor, für diese missliche Lage verantwortlich zu sein.

Trumps erster Jahrestag vermasselt

Der Haushaltsdirektor im Weißen Haus, Mick Mulvaney, sagte dem Sender Fox News am Sonntag, die Demokraten hätten Präsident Donald Trump wohl den ersten Jahrestag seines Amtsantritts vermasseln wollen, indem sie gegen den Übergangshaushalt stimmten, der die Verwaltung am Laufen gehalten hätten.

Demokratische Abgeordnete hingegen monierten, dass Trump mit widersprüchlichen Signalen das Vertrauen zwischen den Parteien untergraben habe. Der Präsident habe bei einem Treffen mit dem demokratischen Fraktionschef Charles Schumer erst einen Kompromiss zugestimmt und diesen dann zwei Stunden später wieder telefonisch abgesagt, erklärte Senator Dick Durbin.

Trump schlägt Änderung der Abstimmungsregeln vor

Nachdem die Verhandlungen am Freitag gescheitert waren, hatten die Demokraten im Senat gegen den Übergangshaushalt gestimmt, der die Verwaltung vier Wochen lang am Laufen gehalten hätte. Aber auch fünf Republikaner votierten dagegen. Statt der nötigen 60 Stimmen erreichte die Maßnahme letztlich nur 50.

Trump stellte nun in einer Twitter-Nachricht zur Debatte, die Abstimmungsregeln zu ändern, damit eine einfache Mehrheit ausreicht und die Minderheitspartei - in diesem Fall die Demokraten - keine Gesetze mehr blockieren kann. Der demokratische Senator Durbin warnte aber, dass dies das Ende des Senats bedeuten würde, wie ihn die Gründerväter sich vorgestellt hätten.

Durch die Haushaltssperre wurden seit Samstag erste nicht essenzielle Teile der Verwaltung lahmgelegt. Nationalparks und Denkmäler waren teils geschlossen. In wichtigen Bereichen wie wie etwa bei Polizei, Militär und Post lief der Betrieb weiter, allerdings ohne Bezahlung. Das tatsächliche Ausmaß des "Shutdowns" wird aber für viele Amerikaner erst ersichtlich sein, wenn morgen auch die übrigen Angestellten im öffentlichen Dienst wieder zur Arbeit gehen sollten.

Vierte Haushaltssperre in 25 Jahren

Es ist das vierte Mal innerhalb der letzten 25 Jahre, dass die Verwaltung in den USA stillsteht. Beim letzten Mal im Jahr 2013 unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama dauerte der Shutdown 16 Tage. Damals hatte der rechte Flügel der republikanischen Partei mit Anhängern der sogenannten Tea Party, unter ihnen auch der jetzige Haushaltsdirektor Mulvaney, versucht, das Inkrafttreten der Gesundheitsreform Obamas durch einen entsprechenden Passus im Ausgabengesetz zu verhindern.

Diesmal wollen die Demokraten das Ausgabengesetz nur mittragen, wenn darin auch der Schutz von 700 000 jungen Migranten - den sogenannten "Dreamers" - garantiert wird, denen nach Auslaufen des Schutzprogramms Daca am 5. März die Abschiebung droht. Trump lehnt jedes Gespräch darüber ab, solange der "Shutdown" nicht beendet ist.

Quelle:
- AP