Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

US-Kompromiss verhindert längeren "Shutdown"

Abgeordnete einigen sich  

US-Kongress wendet längere Haushaltssperre ab

09.02.2018, 14:36 Uhr | AP, AFP

US-Kompromiss verhindert längeren "Shutdown". Das Kapitol in Washington: Der "Shutdown" ist diesmal nach wenigen Stunden schon wieder vorbei. (Quelle: dpa/Alex Edelman)

Das Kapitol in Washington: Der "Shutdown" ist diesmal nach wenigen Stunden schon wieder vorbei. (Quelle: Alex Edelman/dpa)

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Der öffentliche "Shutdown" ist also nur von kurzer Dauer – sollte US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen.

Der US-Kongress wendet durch einen Kompromiss im Haushaltsstreit in letzter Minute einen lange währenden "Shutdown" der öffentlichen Verwaltung ab. Senat und Repräsentantenhaus stimmten einem Haushaltsabkommen zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird auch die "Shutdown" genannte Haushaltssperre beendet, die um Mitternacht (Ortszeit) wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Sie leitete zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein, wurde aber aufgrund der nächtlichen Frist von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Ausgaben werden erheblich erhöht

Das nun vereinbarte Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

Verwendete Quellen:
  • AP, AFP, dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal