Abgeordnete einigen sich US-Kongress wendet längere Haushaltssperre ab
News folgenNach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Der öffentliche "Shutdown" ist also nur von kurzer Dauer – sollte US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen.
Der US-Kongress wendet durch einen Kompromiss im Haushaltsstreit in letzter Minute einen lange währenden "Shutdown" der öffentlichen Verwaltung ab. Senat und Repräsentantenhaus stimmten einem Haushaltsabkommen zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.
Damit wird auch die "Shutdown" genannte Haushaltssperre beendet, die um Mitternacht (Ortszeit) wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Sie leitete zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein, wurde aber aufgrund der nächtlichen Frist von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.
Ausgaben werden erheblich erhöht
Das nun vereinbarte Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.
Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.
Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.
- AP, AFP, dpa
