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Donald Trump: Ausnahmen für "wahre Freunde" bei Strafzöllen

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Angedrohte Strafzölle  

Trump will "wahren Freunden" entgegenkommen

08.03.2018, 21:39 Uhr | AFP, dpa, dru

Donald Trump: Ausnahmen für "wahre Freunde" bei Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump: Protektionismus gegen angeblich unfaire Konkurrenten. (Quelle: Reuters/Leah Millis)

US-Präsident Donald Trump: Protektionismus gegen angeblich unfaire Konkurrenten. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl und riskiert damit einen Handelskonflikt mit den internationalen Partnern. Nun scheint er zumindest zu Ausnahmeregelungen bereit – aber nur für "real friends".

US-Präsident Donald Trump hat Entgegenkommen bei den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminiumin in Aussicht gestellt. Die Sanktionen sollten nicht rigoros auf alle Partnerstaaten der USA angewendet werden, die Vereinigten Staaten würden "Flexibilität" gegenüber ihren "wahren Freunden" zeigen, kündigte Trump am Donnerstag auf Twitter an.

Wörtlich sagte der US-Präsident: "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen und aufbauen und zugleich große Flexibilität gegenüber jenen zeigen, die wahre Freund sind und fair mit uns beim Handel und dem Militär umgegangen sind."

Ob Trump damit auch die EU oder Deutschland meinte, ließ er offen. Lediglich im Falle von Kanada und Mexiko hatten er und sein Stab in den Vortagen konkret mögliche Konzessionen in Aussicht gestellt. Mit diesen beiden Ländern verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Die Strafzölle will Trump möglicherweise noch am Donnerstag abzeichnen. Er schrieb, dass er sich auf ein Treffen zu Stahl und Aluminium um 21.30 Uhr MEZ freue. Die "New York Times" hatte zuvor gemeldet, dass das Weiße Haus sich auf eine formelle Absegnung der Maßnahmen durch den Präsidenten am Donnerstag vorbereite.

Protektionismus gegen angeblich unfaire Konkurrenz

Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt. Auf diese Weise will er die heimische Branche vor seiner Ansicht nach unfairer Konkurrenz schützen. Aus Trumps Umfeld hatte es zunächst geheißen, dass es keine Ausnahmen von den Strafzölle für einzelne Länder geben solle.

Die EU-Kommission versuchte, Trump noch in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen. "Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. "Niemand hat das Papier bislang gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden."

Die EU hatte für den Fall der Verhängung von Strafzöllen Vergeltungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. Sie drohte mit  Handelsbarrieren für Waren, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Daraufhin hatte Trump Strafzölle auf Importe europäischer Autos angedroht.

Republikaner im Kongress mahnen Trump

Kritik an den angekündigten Strafzöllen kam aber nicht nur aus dem Ausland. 107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Trumps eigener Partei drückten in einem Schreiben an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" über das Vorhaben zum Ausdruck.

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehören auch Trump-Anhänger unter den Abgeordneten – etwa Devin Nunes, der den Präsidenten in der Russland-Affäre noch in Schutz genommen hatte. "Zölle sind Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und US-Verbraucher ärmer machen", heißt es in dem Schreiben. Jegliche Zölle, die verhängt würden, sollten sich gezielt an spezifischen Regelverletzungen orientieren und den Effekt auf US-Unternehmen und -Verbraucher minimieren.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa

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