US-Praxis an Mexiko-Grenze: Bewegung im Streit um Familientrennungen

An der US-Grenze zu Mexiko werden Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt. Nun will die Politik offenbar auf die heftige Kritik an der Praxis reagieren

Im US-Senat formiert sich offenbar eine Mehrheit für ein Gesetz, das die gemeinsame Inhaftierung von illegal eingewanderten Müttern und ihren Kindern erlauben soll. Hintergrund ist die in die Kritik geratene "Null-Toleranz"-Politik von US-Präsident Donald Trump.

Die sieht vor, dass alle Menschen festgenommen werden, die illegal die Grenze von Mexiko aus überqueren. Weil Kinder nicht mit ihren Eltern festgesetzt werden dürfen, werden die Familien dabei getrennt – und die Kinder allein entweder in Pflegefamilien oder in Auffanglagern untergebracht.

Republikaner brauchen Unterstützung der Demokraten

Nun wollen republikanische Politiker diese Praxis offensichtlich beenden, indem sie die gemeinsame Inhaftierung von Eltern und Kindern erlauben. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, er werde einen solchen Vorschlag unterstützen. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das Gleiche.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um das Gesetz schnell verabschieden zu können. Zuvor muss der Vorschlag das Repräsentantenhaus passieren.

Die Trennung von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika und deren Kindern hat zu einem Aufschrei geführt, der weit über die USA hinaus zu vernehmen ist. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums waren von der Praxis zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni mehr als 2.300 Kinder betroffen.

Trump hatte seine harte Linie zuletzt immer wieder verteidigt. Er begründete sie am Montag unter anderem damit, dass er in den USA eine Migrationssituation wie in Europa vermeiden wolle. Dabei beharrte er auch heute noch auf falschen Aussagen zur Kriminalität in Deutschland.

Vier US-Bundesstaaten wollen Nationalgardisten zurückziehen

Vier US-Bundesstaaten protestieren derweil gegen die Familientrennungen und wollen den Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze zu Mexiko verweigern. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, erklärte, er werde keine Nationalgardisten mehr an der Grenze stationieren, bis die "Politik der Trennung von Kindern und ihren Eltern" aufhöre. Ähnlich äußerten sich auch die Gouverneure von Colorado und Massachusetts.

Trump hatte im April ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4.000 Soldaten der Reservetruppe sollten dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.