Mick Mulvaney: Donald Trumps neue rechte Hand – zumindest vorerst

Als Stabschef sollte John Kelly Disziplin ins Weiße Haus bringen, die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich schwierig. Nun hat Präsident Trump eine Zwischenlösung präsentiert.

Nach anhaltenden Spekulationen hat US-Präsident Donald Trump seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Interims-Stabschef im Weißen Haus ernannt. Der ultrakonservative Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen, wie Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter ankündigte. Die Kandidatensuche für den zentralen Posten im Weißen Haus gestaltet sich offenbar schwieriger als vermutet.

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Aus dem Weißen Haus hieß es: "Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist." Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hieß es: "Weil das ist, was der Präsident möchte."

Mulvaney gilt als äußert konservativ

Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion als Haushaltsdirektor im Weißen Haus "herausragende" Arbeit geleistet, erklärte Trump. Er freue sich darauf, mit ihm in seiner neuen Position zusammenzuarbeiten.

Der 51-jährige Mulvaney, ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat South Carolina, gilt als äußerst konservativ und als Anhänger einer strengen Haushaltsdisziplin. Als Haushaltsdirektor im Weißen Haus ist er für Staatsausgaben und Verwaltung verantwortlich.

Die Suche gestaltet sich schwierig

Seinen amtierenden Stabschef Kelly lobte Trump als "großen Patrioten". Er dankte dem Ex-General für seine Dienste. Der Präsident hatte am vergangenen Samstag den Abgang Kellys verkündet – und angekündigt, in "ein oder zwei Tagen" einen Nachfolger zu benennen.

Doch bislang suchte der Präsident vergeblich einen Nachfolger für den Job in der Machtzentrale in Washington. Als Favorit für die Nachfolge Kellys galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Ayers teilte aber am Sonntag mit, er werde das Weiße Haus verlassen. Als weiterer Kandidat wurde der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gehandelt. Christie erteilte dem Präsidenten aber am Freitag eine Absage.

Übernimmt Trumps Schwiegersohn den Posten?

In einer Mitteilung Christies an die "New York Times" hieß es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. "Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen."

Medienberichten zufolge könnte Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner mit dem Amt betrauen. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post".

Kelly sollte Disziplin ins Weiße Haus bringen

Mit der Nominierung Mulvaneys als Interims-Stabschef verschaffte Trump sich nun eine Atempause über die Feiertage, die er überwiegend in Florida verbringen will.

Kelly, ein Vier-Sterne-General, erklärte sich bereit, mindestens bis zum 2. Januar im Amt zu bleiben, um Trump nicht hängen zu lassen. Berichten zufolge entzweite er sich mit anderen engen Mitarbeitern Trumps. Bevor Kelly im Sommer 2017 den Posten im Weißen Haus übernommen hatte, war er unter Trump kurze Zeit Heimatschutzminister.

Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Kelly hatte den Job in der Machtzentrale in Washington Ende Juli 2017 vom glücklosen Priebus übernommen. Der Vier-Sterne-General sollte Disziplin in das von Chaos und Intrigen geplagte Weiße Haus bringen.

Insider berichten von chaotischen Zuständen

Doch Trumps anfängliche Bewunderung für Kelly kühlte sich bald deutlich ab. Zuletzt sollen die beiden laut US-Medienberichten kaum mehr miteinander gesprochen haben. Seit Trump im Weißen Haus regiert, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben.

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Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen gezeichnet. Der Stabschef, der eine Art rechte Hand des Präsidenten ist, muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.