Unliebsamer Notenbankchef: Donald Trump soll Entlassung Powells erwägen

Donald Trump denkt offenbar über die Entlassung des US-Notenbankchefs Jerome Powell nach. Der Grund: Wiederholte Zinserhöhungen könnten der Wirtschaft schaden, befürchtet der Präsident.

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge eine Ablösung von Notenbankchef Jerome Powell diskutiert. Trumps Enttäuschung über Powell sei nach der Zinserhöhnung am Mittwoch und den Monaten mit Kursverlusten an der Börse stärker geworden, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf vier mit dem Vorgang vertraute Personen.

Der Präsident habe privat in den vergangenen Tagen mehrmals über ein Feuern von Powell gesprochen. Das Präsidialamt und die Federal Reserve wollten sich laut dem Bericht nicht dazu äußern. Trump selbst hatte Powell vor gut einem Jahr als Fed-Chef nominiert. In den vergangenen Monaten kritisierte er aber den Zinserhöhungskurs der Notenbank unter der Führung von Powell mehrfach scharf. Trump fürchtet, dass die Notenbank mit ihrem Vorgehen den Aufschwung der US-Wirtschaft abwürgen könnte.

Powell selbst bleibt gelassen

An Powell perlten diese Angriffe allerdings ab: "Nichts wird die Fed von ihrem Kurs abbringen, wenn wir denken, dass es der richtige Weg ist", erklärte er bei der jüngsten Zinsanhebung. Jeder Versuch, ihn zu feuern, könnte als Untergrabung der Unabhängigkeit der Zentralbank angesehen werden und für Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.

Angesichts der boomenden Wirtschaft hat die Fed in diesem Jahr die Zinsen vier mal erhöht, um die Inflation in Schach zu halten - zuletzt am Mittwoch auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent. Damit will sie ihr Mandat erfüllen, Vollbeschäftigung und stabile Preise zu befördern. Angesichts einer absehbaren Konjunkturabkühlung peilt sie für 2019 nur noch zwei Zinserhöhungen an.

Die Fed ist unabhängig und untersteht nicht der Regierung. Trump hatte aber erst kurz vor der jüngsten Erhöhung in einem Reuters-Interview den Fed-Kurs erneut kritisiert und gesagt, dass er eine weitere Zinsanhebung für töricht halte. Er brauche die Flexibilität niedriger Zinsen, um die US-Wirtschaft im Handelsstreit mit China zu stützen.

US-Handelsberater: China muss seine Praktiken ändern

Ohne umfassenden Wandel der chinesischen Handels- und Industriepraktiken könnten nach Einschätzung von US-Handelsberater Peter Navarro die Verhandlungen mit Peking am Ende der vereinbarten 90-tägigen Frist scheitern. Eine Einigung zwischen beiden Staaten könne schwierig werden, es sei denn, China überhole seine Praktiken, sagte Navarro im Gespräch mit der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei" in Washington, wie das Blatt am Samstag berichtete.

China müsse für eine Handelsvereinbarung auf sämtliche Bedenken der USA eingehen, einschließlich der von China erzwungenen Technologietransfers, des Eindringens in elektronische Firmennetzwerke, staatlich gesteuerte Investitionen, Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse. "Halb-Maßnahmen" werde es nicht geben.

Besonders der Smartphone-Hersteller Huawei steht in der Kritik

China sei dabei, "die Zukunft von Japan, den USA und Europa zu stehlen", indem es hinter deren Technologie her sei, wird Navarro zitiert. Smartphones des chinesischen Herstellers Huawei Technologies stellten ein deutliches Risiko dar, da diese dazu genutzt werden könnten, "unsere Bürger und unsere Regierungen auszuspionieren". Die ständigen Software-Updates seien dabei der Hauptgrund zur Sorge.

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In Bezug auf die bevorstehenden Handelsgespräche der USA mit Japan habe Navarro seine Hoffnung ausgedrückt, dass das sehr große Handelsdefizit mit Japan verringert werden könne, indem die wichtigste Ursache dafür angegangen werde: Automobile. Ein wahrscheinliches Ergebnis sei, dass mehr japanische Autohersteller stärker in den USA investierten, so der US-Handelsberater. Und zwar nicht nur in Montageteile. Auch Motoren, Getriebe sowie die elektronischen Systeme sollten Japaner in den USA bauen.