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Trumps letzter General geht im Zorn

Eine Analyse von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 21.12.2018Lesedauer: 5 Min.
US-Verteidigungsminister James Mattis auf Truppenbesuch in Kabul, Afghanistan.
US-Verteidigungsminister James Mattis auf Truppenbesuch in Kabul, Afghanistan. (Quelle: Reuters-bilder)
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Donald Trump sorgt kurz vor Weihnachten für Chaos in Washington. Der Schaden durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis für die US-Sicherheitspolitik ist immens.

Sie nennen ihn "Mad Dog". Diesen Spitzennamen verdiente sich James Mattis mit provokativen Aussagen. "Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen", sagte der ehemalige US-General 2005 auf einer Podiumsdiskussion. Durch derartige Provokationen wurde er zum Hardliner, ein Vertreter eines strengen Kurses gegen Russland oder dem islamistischen Terror.

Der damalige General James Mattis während einer Anhörung: US-Präsident Trump wechselt seinen Verteidigungsminister James Mattis aus. Mattis werde Ende Februar das Kabinett verlassen, kündigte Trump an.
Der damalige General James Mattis während einer Anhörung: US-Präsident Trump wechselt seinen Verteidigungsminister James Mattis aus. Mattis werde Ende Februar das Kabinett verlassen, kündigte Trump an. (Quelle: dpa-bilder)

US-Präsident Donald Trump machte ihn bei seinem Amtsantritt zum Verteidigungsminister. Mattis war nicht nur konservativer Hardliner, sondern auch loyal. Dies machte ihn für Trump und für viele Republikaner zur Idealbesetzung. Zwei Jahres später kündigt Mattis seinen Rücktritt an und löst damit ein politisches Erdbeben in Washington aus. Der Konflikt offenbart die Strategielosigkeit von Trumps Außenpolitik. Mattis geht, weil der Präsident in seinen Augen beratungsresistent ist. Verbündete der USA können sich auf Washington nicht mehr verlassen. Eine Gefahr, die von Republikanern und Demokraten gleichermaßen mit Sorge gesehen wird.

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Die Sorgen sind gerechtfertigt. Innerhalb von zwei Tagen wirft Trump die komplette amerikanische Nahost-Strategie über den Haufen. Er kündigt den Rückzug aus Syrien an und beschließt, dass 7.000 Soldaten aus Afghanistan nach Hause geholt werden. Das wären die Hälfte der US-Truppen in dem Land.

Der angezählte Minister

Mattis möchte diese außenpolitischen Alleingänge des Präsidenten nicht mehr mittragen. Der 68-Jährige war angezählt. Er galt als Trumps Liebling im Kabinett bis im Herbst das Buch "Fear" von Bob Woodward erscheint, welches das Weiße Haus unter Trump weiter in ein schlechtes Licht rückt. Mattis soll demnach dem US-Präsidenten ein politisches Verständnis eines Fünft- oder Sechstklässlers bescheinigt haben. Mattis war als Minister besonnen, seine Reaktionen auf die Geschehnisse in Syrien oder in der Ukraine galten stets als angemessen. Als loyaler Soldat übte er öffentlich keine Kritik an Trump, die Medien sahen ihn jedoch als einzigen Erwachsenen im Weißen Haus. Ein Umstand, mit dem Trump nicht umgehen konnte. "Er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit hören wollen", sagte der US-Präsident im Herbst öffentlich. Es war der Anfang vom Ende in der Beziehung zwischen Trump und Mattis..

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Beide gehen im Streit auseinander. Trump macht mit seinen Ankündigungen das Chaos in der US-Außenpolitik perfekt. Seinen Abgang begründet Mattis in einem Rücktrittsschreiben.

Darin betont er die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der Nato sowie der Allianz gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Zugleich müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nennt er China oder Russland, die "die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen" wollten. Auch warnt Mattis den Präsidenten vor einem naiven Umgang mit politischen Gegnern. Man dürfe sich "keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen" machen.

Nicht auf Trumps Linie

Die Verbitterung des ehemaligen Generals scheint durch. In seinem Schlusswort rechnet er mit dem US-Präsidenten ab: "Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten."

General James Mattis kommt im Jahr 2001 in Kandahar in Afghanistan an.
General James Mattis kommt im Jahr 2001 in Kandahar in Afghanistan an. (Quelle: Reuters-bilder)

Trumps Alleingänge in den letzten Tagen haben Mattis in seinen Grundfesten erschüttert. Der US-Verteidigungsminister war stets ein treuer Fürsprecher der Nato und den US-Verbündeten. Auf der anderen Seite mahnt er in den Beziehungen zu Russland und China zur Vorsicht.

Sein Oberbefehlshaber schlägt jedoch einen genau entgegengesetzten Kurs ein. In Syrien liefert er die US-Verbündeten der letzten Jahre teilweise an Feinde der USA aus. Kurden und moderate Rebellen drohen in Kämpfen mit der türkischen Armee und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterzugehen und fühlen sich von den USA verraten. Nun verlässt die Schutzmacht der Kurden das Land.

Überrumpelte Verbündete

Davon profitieren hauptsächlich die Feinde der USA. Syrien wird zur alleinigen Einflusssphäre von Russland. Putin hat gute Chancen, mit seinem Vorhaben, Assad an der Macht zu halten, erfolgreich zu sein. Der Iran, der an der Seite von Assad und Russland kämpft, kann seinen Einfluss deutlich ausweiten und hat eine Brücke zur verbündeten Hisbollah im Libanon. All das muss für Mattis ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, entgegen seiner Überzeugungen als Soldat und Politiker.

Trumps Vorgehen schadet außerdem hauptsächlich seinen Verbündeten. Israel wird durch den Iran bedroht, die Kurden durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Europa durch den IS. Die Terrormiliz ist entgegen Trumps Siegesbekundungen nicht geschlagen und könnte mit dem US-Abzug wieder erstarken.

US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister James Mattis.
US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister James Mattis. (Quelle: Reuters-bilder)

Auch in Afghanistan wurden die US-Verbündeten von der Trump-Ankündigung überrumpelt. Die Bundesregierung fordert Klarheit über den Kurs der USA. Frankreich, das auch mit den USA in Syrien kämpft, zeigt sich besorgt.

Ein gefährlicher Kurswechsel

James Mattis steht für einen völlig anderen Kurs und einen anderen Umgang mit Verbündeten. Die USA sind unter Trump unzuverlässig geworden. Dies schadet auch Washington, denn auch die Vereinigten Staaten sind in Konflikten auf Verbündete angewiesen. Der Trump-Kurs führt nun dazu, dass sich diese abwenden, weil sie befürchten müssen, am Ende im Stich gelassen zu werden. Dies schadet der globalen Vormachtstellung der USA und könnte es für Trump deutlich schwerer machen, Konflikte zu führen. Die Nato funktioniert auf der Bais von Vertrauen und gemeinsamer Werte. Trump ist seit seinem Amtsantritt dabei, dies zu zerschlagen.

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Die Gründe für diesen außenpolitischen Kurswechsel liegen maßgeblich in der Innenpolitik. Trump will mit dem Abzug der US-Soldaten seine Wahlversprechen einlösen und von anderen Problemen, wie zum Beispiel dem Mauer-Schlammassel oder der Russland-Affäre, ablenken.

Aber die Auswirkungen dieser Politik sind dermaßen gravierend und gefährlich, dass sie von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verurteilt wird. Es ist bezeichnend, dass die Demokraten den Hardliner Mattis eine "Stimme der Stabilität" nennen. Es ist bezeichnend, dass international und national nur ein Akteur den Rücktritt des US-Verteidigungsministers begrüßt: Russland. Der Abgang von James Mattis ist in der Flut von Rücktritten und Rausschmissen unter Trump der gravierendste. Er zeigt, dass Trumps innenpolitische Probleme zu schweren außenpolitischen Probleme der USA werden. Nun geht der einzige Erwachsene im Weißen Haus und Donald Trump ist allein Zuhause. Besorgniserregend.

Auszüge aus Mattis' Rücktrittsschreiben an Trump

"(...) Es war immer eine meiner Grundüberzeugungen, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist. Auch wenn die USA in der freien Welt weiterhin die unentbehrliche Nation bleiben, können wir weder unsere Interessen schützen noch erfolgreich diese Rolle ausüben, ohne starke Bündnisse aufrechtzuerhalten und diesen Bündnispartnern Respekt zu zeigen. Wie Sie habe ich von Anfang an gesagt, dass die Streitkräfte der USA nicht die Weltpolizei sein sollten. Stattdessen müssen wir alle amerikanischen Machtwerkzeuge einsetzen, um für die gemeinschaftliche Verteidigung zu sorgen. Das bedeutet auch, unsere Bündnisse erfolgreich anzuführen. Die 29 Demokratien der Nato haben diese Stärke in ihrer Bereitschaft bewiesen, nach dem Anschlag vom 11. September auf Amerika mit uns zu kämpfen. Die aus 74 Staaten bestehende Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat ist ein weiterer Beweis dafür.

Ebenso glaube ich, dass wir resolut und unmissverständlich gegen diejenigen Länder vorgehen müssen, deren strategische Interessen zunehmend zu Spannungen mit den unseren führen. Es ist klar, dass etwa China und Russland die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen wollen, indem sie Veto-Rechte über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Staaten gewinnen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten ihrer Nachbarn sowie Amerikas und seiner Verbündeten zu verfolgen. Deshalb müssen wir alle Mittel der amerikanischen Macht nutzen, um für die gemeinsame Verteidigung zu sorgen.

Ich glaube fest daran, Bündnispartner mit Respekt zu behandeln und sich keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen zu machen, und diese Sicht basiert auf mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung mit solchen Dingen. Wir müssen alles mögliche tun, um eine internationale Ordnung voranzubringen, die für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte die beste ist, und wir werden in unseren Bemühungen von der Solidarität unserer Bündnisse gestärkt.

Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten. (...)"

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