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FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Von afp
Aktualisiert am 23.01.2019Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Der US-PrĂ€sident kĂ€mpft fĂŒr seine Mauer.
Donald Trump: Der US-PrĂ€sident kĂ€mpft fĂŒr seine Mauer. (Quelle: dpa-bilder)
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Noch diese Woche will der US-Senat darĂŒber abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Auch dem FBI geht das Geld aus – das

Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschrĂ€nkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen fĂŒr verdeckte EinsĂ€tze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.


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Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen fĂŒr immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-BĂŒro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darĂŒber, dass es an Geld fĂŒr DNA-TestsĂ€tze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.

Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" fĂŒr das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa fĂŒr die weltweiten Anti-Terrorismus-AktivitĂ€ten des FBI sowie fĂŒr die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

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Informanten mĂŒssen weiterarbeiten – auch ohne Gehalt

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre GehÀlter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen PrĂ€sident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fĂŒnf Milliarden Euro) fĂŒr die von ihm seit dem Wahlkampf angekĂŒndigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als "Shutdown" bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

Der US-Senat will morgen ĂŒber zwei VorschlĂ€ge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden. Darauf einigten sich am Dienstag die MehrheitsfĂŒhrer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, McConnell und Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingerĂ€umt. Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-PrĂ€sident Trump geforderten Mittel fĂŒr den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine VorschlĂ€ge zur Einwanderungspolitik. Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor.

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