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USA: Erster Republikaner will Donald Trump aus dem Amt haben

"Jeder würde bei der Beweislage angeklagt"  

Erster Republikaner im Kongress will Ende von Trump

19.05.2019, 11:00 Uhr | AFP

May 9 2019 Washington District of Columbia United States President DONALD TRUMP Welcomes the (Quelle: imago images / photothek)

Nach Petition und Mueller-Bericht: So würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump funktionieren. (Quelle: AFP)

"Impeachment": So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA

Für ein solches Verfahren gelten hohe Hürden. Beide Kammern des Parlaments müssen dem Gesuch zustimmen, der Senat mit Zweidrittelmehrheit. Zustande gekommen ist ein sogenanntes Impeachment noch nie. (Quelle: AFP)

Nach Petition und Mueller-Bericht: So würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump funktionieren. (Quelle: AFP)


Erstmals hat sich ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren für US-Präsident Donald Trump ausgesprochen – Auch mit führenden Konservativen in der Partei ging Justin Amash hart ins Gericht. 

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag.

"Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt", schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit "vorsätzlich" über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

Verhalten, das die Schwelle für Amtsenthebung überschreitet

Der Bericht enthalte aber "zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt", schrieb Amash auf Twitter. "Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird", bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.
 

 
Nach Amashs Äußerungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschließen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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