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US-Berufungsgericht: Trump hat kein Recht, seine Kritiker bei Twitter zu blockieren

Berufungsgericht bestätigt  

Trump hat kein Recht, seine Kritiker bei Twitter zu blockieren

10.07.2019, 04:58 Uhr | AFP

US-Berufungsgericht: Trump hat kein Recht, seine Kritiker bei Twitter zu blockieren. Donald Trump: Der US-Präsident hat auf seinem privaten Account bei Twitter mehr als 60 Millionen Follower. (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon/ Archivbild)

Donald Trump: Der US-Präsident hat auf seinem privaten Account bei Twitter mehr als 60 Millionen Follower. (Quelle: Alex Brandon/ Archivbild/AP/dpa)

Trump teilt gerne auf Twitter aus – zuletzt nannte er den britischen Botschafter in den USA einen "dummen Kerl". Ist es aber zulässig, wenn der US-Präsident  bestimmten Twitter-Nutzern den Zugang zu seinen Botschaften verwehrt?

US-Präsident Donald Trump darf Nutzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter nicht blockieren, wenn sie seine Einträge kritisch kommentieren. Zu diesem Urteil kam am Dienstag ein US-Berufungsgericht und bestätigte damit die Entscheidung einer Bundesrichterin vom vergangenem Jahr. Trump verletzte demnach durch seinen Umgang mit Kritikern bei Twitter den ersten Zusatz über Meinungsfreiheit zur US-Verfassung.

Die New Yorker Richterin Naomi Reice Buchwald war im Mai vergangenen Jahres zu dem Schluss gekommen, dass einigen Nutzern der Zugang zu Trumps Tweets unbestreitbar "als Folge einer Standpunkt-Diskriminierung" verwehrt worden war. Dass der Präsident niemanden von einem Online-Dialog ausschließen dürfe, weil er eine andere Meinung vertrete, bestätigten nun auch die Berufungsrichter.

Trump argumentierte, dass er nicht in seiner Funktion als US-Präsident, sondern als Privatperson handle, wenn er Nutzer bei Twitter blockiere. Als Nutzer einer privatwirtschaftlichen Internetplattform unterliege dies seinem persönlichen Recht auf freie Meinungsäußerung.

Trump nutzt privaten Account für politische Botschaften

Wie auch Richterin Buchwald unterstrichen die Berufungsrichter jedoch, dass Trump seinen privaten Twitter-Account für eine Vielzahl politischer Ankündigungen nutze. Sein Twitter-Auftritt sei daher ein "öffentliches Forum". Von der Nutzung dieses Forums dürfe Trump niemanden wegen seiner politischen Überzeugungen ausschließen.

Das Justizministerium, das den Präsidenten vor Gericht vertrat, hat die Möglichkeit, die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof der USA anzufechten. "Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts und prüfen mögliche nächste Schritte", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Mehrere hundert Menschen blockiert

Geklagt hatte eine Gruppe von Twitter-Nutzern sowie das Knight First Amendment Institute der Colombia University, das sich der Verteidigung der Meinungsfreiheit verschrieben hat. Wie vielen Nutzern der direkte Blick auf Trumps Tweets verwehrt wurde, ist nicht bekannt. Laut Schätzungen waren mehrere hundert Menschen betroffen.



52 Millionen Nutzer folgen dem US-Präsidenten auf seinem privaten Twitter-Profil @realDonaldTrump. Er hat auch noch ein offizielles Twitter-Konto unter @POTUS, der Abkürzung für "President of the United States".

Trump teilt in seinen Tweets oft gegen seine Kritiker aus. Zuletzt äußerte er sich mit den Worten "sehr dummer Kerl" über den britischen Botschafter in den USA aus. Hintergrund von Trumps Twitter-Tirade war das Bekanntwerden kritischer Memos des Diplomaten Kim Darroch.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

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