Donald Trump: US-Präsident ist sauer auf Frankreich – wegen Digitalsteuer

Internetriesen wie Facebook, Google oder Apple sollen in Frankreich künftig eine Digitalsteuer zahlen. Die Trump-Regierung will das Vorgehen nun unter die Lupe nehmen – und erwägt Gegenmaßnahmen.

Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Auf EU-Ebene scheiterte das Vorhaben

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.

• Kritik an Trump: Britischer Botschafter in den USA tritt zurück
• Angriff auf britische Regierung: Trump beschimpft Botschafter als "dummen Kerl"
• Wieder Anfall:Kanzlerin Merkel zittert erneut bei Staatsbesuch

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.