Donald Trump: Geplante Massenabschiebungen – haben Razzien begonnen?

Er hatte es groß angekündigt: Trump will Hunderte nicht registrierte Menschen abschieben lassen – dafür sollte es eine große Polizeiaktion geben. Die Razzien haben nun offenbar begonnen – allerdings in einem kleineren Rahmen.

Die US-Behörden haben in kleinem Rahmen mit Razzien zur Ausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begonnen. Am Sonntagabend lagen nur wenige Berichte über Aktionen vor. Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

In New York City habe es am Samstag drei Einsätze der ICE gegeben, am Sonntag keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen.

"Alltag der Polizeibehörde"

Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, antwortete dem Fernsehsender CNN auf die Frage, ob die Razzien bereits begonnen hätten, dass er sich zu operativen Details nicht äußern könne.

Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegaler Migranten gehörten zum Alltag der Polizeibehörde ICE. Die Abschiebungen waren US-Medienberichten zufolge in mehreren Großstädten geplant, unter anderem in New York, Miami und Los Angeles.

2.000 Menschen im Visier

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag öffentlich angekündigt, dass ab diesem Sonntag im großen Stil Razzien gegen Menschen ohne Papiere stattfinden sollten. Der Fokus liege auf jenen, die Straftaten begangen hätten, sagte er. Trump betonte aber, wer illegal ins Land gekommen sei, müsse gehen.

Der Präsident hatte schon im Juni mit Massenabschiebungen gedroht, die Frist dafür dann aber verschoben. Damals sprach er von "Millionen" Menschen, die festgenommen werden sollten. Die Polizeibehörde ICE erklärte dagegen, es würden rund 2.000 Menschen ins Visier genommen.

Bill de Blasio: Trump verbreitet Hass

Der New Yorker Bürgermeister, der Demokrat Bill de Blasio, warf Trump vor, Hass zu verbreiten. Dem Sender CNN sagte de Blasio, die Ankündigung der Razzien sei vor allem der Versuch des Präsidenten, das Land zu spalten.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

• "Geht zurück in eure Heimat": Trump sorgt mit rassistischen Tweets für Empörung
• Tauziehen um Volkszählung: Trump gibt nach
• Trumps "Social-Media-Summit": "Die Finger sind nicht so gut wie das Hirn"

Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentschaftswahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist. Das gilt auch für die jüngste Aktion. Mehrere Bürgermeister von Städten, in denen es voraussichtlich Razzien geben wird, haben angekündigt, nicht mit der ICE zu kooperieren.