"Shutdown" abgewendet: Trump und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Die US-Regierung hat sich mit den oppositionellen Demokraten im Kongress auf ein Haushaltspaket geeinigt. Erst zu Anfang des Jahres hatte ein Haushaltsstreit für einen wochenlangen Regierungsstillstand gesorgt.

Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem US-Kongress haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt und damit größere Turbulenzen bis hin zu einem möglichen Regierungsstillstand abgewendet. US-Präsident Donald Trump schrieb am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, gemeinsam mit den Chefs beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat sei eine Zwei-Jahres-Vereinbarung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze gefunden worden. Er sprach von einem "echten Kompromiss" ohne bittere Pillen. Details nannte er nicht.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, betonten, Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.

Erneuter Shutdown abgewendet

Vertreter der Regierung und des Kongresses hatten in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, um eine Einigung zustande zubringen, bevor sich der US-Kongress in einigen Tagen in die Sommerpause verabschiedet. Pelosi und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärten, mit der gefundenen Vereinbarung solle auch ein möglicher "Shutdown" der Regierung abgewendet werden – also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

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Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

Erst am 25. Januar war ein fünfwöchiger "Shutdown" beendet worden – es war der längste in der Geschichte der USA. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko freizugeben.