Donald Trump: US-Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein – ein Fehler?

Jetzt also doch! Die Demokraten nehmen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ins Visier – das Vorhaben könnte allerdings auch nach hinten losgehen.

Der Präsident weilte in New York bei den Vereinten Nationen, während sich in Washington der Sturm zusammenbraute. Monatelang hatten die Demokraten darum gerungen und miteinander gestritten, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren eingehen sollen oder nicht. Jetzt, nach Bekanntwerden von immer neuen Details zu Donald Trumps Ukraine-Affäre, wurde es hektisch auf dem Capitol Hill in der Hauptstadt. Alle paar Stunden sprachen sich seit Wochenbeginn neue Abgeordnete der Partei für ein Impeachment aus.

Am Dienstagabend waren es schon 202 ihrer 235 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Die mächtige Sprecherin der Kammer, Nancy Pelosi, die sich lange dagegen gesträubt hatte, gab dann nach einer Fraktionssitzung das endgültige Ja.

Die Demokraten nehmen also doch noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Visier.

Formell beginnt das mit einer Untersuchung, die Pelosi verkündete. Später kann über ein Impeachment dann abgestimmt werden. Damit die Amtsenthebung gelingt, muss neben einer Mehrheit im Repräsentantenhaus schließlich auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat dafür stimmen. Da dort die Republikaner eine Mehrheit haben, gilt das nach wie vor als unwahrscheinlich.

Warum jetzt?

Doch schon allein der Untersuchungsprozess wird einiges bewegen und birgt für die Demokraten durchaus Risiken. Bislang hatte man sich trotz Trumps zahlreicher Skandale nicht durchringen können. Warum jetzt? Mit der Ukraine-Affäre glaubt man, eine greifbare und für die Bevölkerung nachvollziehbare Grenzübertretung gefunden zu haben: Trump steht im dringenden Verdacht, seine Macht missbraucht zu haben, indem er eine ausländische Regierung dazu drängen wollte, mit Ermittlungen seinem möglichen Gegenkandidaten Joe Biden zu schaden – und in diesem Zusammenhang womöglich Militärhilfen zurückhielt.

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Für die Demokraten, die Trumps Gebaren ohnehin schon in mehreren Ausschüssen untersuchen, bedeutet der Schritt, dass sie ihre Untersuchungen bündeln und beschleunigen können.

Für das Weiße Haus könnte es schwieriger werden, Anfragen und Anforderungen abzuwehren. Es ist möglich, dass manche Untersuchungen jetzt Fahrt aufnehmen. Als erstes dürften die Unterlagen zur Ukraine-Affäre eingefordert werden.

Kann Trump profitieren?

Der Prozess des Impeachment dürfte viele andere Streitfelder und den bereits laufenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 überschatten. Ob das mehr den Demokraten nützen wird oder vielleicht doch Trump, das ist offen.

Denn ein solches Verfahren könnte die Spaltungen im Land noch vertiefen. Trump wird versuchen, sich als zu Unrecht verfolgtes Opfer zu inszenieren.

Er dürfte die Reihen der republikanischen Wählerschaft schließen – und könnte vielleicht sogar jene gewinnen, die nicht unbedingt auf seiner Seite stehen, aber das Spektakel eines Impeachment-Verfahrens ablehnen. Bislang war eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen seltenen Schritt.

Auch deshalb hatte Pelosi stets davor gewarnt: Solange die Wähler das ablehnen, müssten jene Demokraten, die ihr Mandat in eher konservativen Wahlbezirken gewonnen hatten, mit einer Abwahl rechnen. Das wiederum würde die Mehrheit der Demokraten gefährden.

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Der letzte Anlauf zu einem Impeachment-Verfahren hatte sich für die damaligen Akteure nicht gelohnt. Als die Republikaner im Repräsentantenhaus 1998 eine Amtsenthebung Bill Clintons wegen der Lewinsky-Affäre anstrebten, bezahlten sie am Wahltag im November jenes Jahres dafür mit deutlichen Stimmenverlusten.