Schlappe für Trump: US-Gericht verbietet Hinrichtungen in Bundesgefängnissen

Seit 16 Jahren ist in US-Bundesgefängnissen niemand hingerichtet worden. Die Trump-Regierung will das ändern und mehr Häftlinge durch Giftspritzen töten. Vermutlich landet der Streit vor dem Obersten Gericht.

In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht in Washington blockierte am Montag (Ortszeit) eine Anweisung von Justizminister Bill Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana mit der Giftspritze hinzurichten. Vier der fünf Häftlinge hatten dagegen geklagt.

Die Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene ist äußerst selten. Seit Ende der 1980er-Jahre wurden nur drei Häftlinge hingerichtet. Darunter war 2001 Timothy McVeigh, der bei einem Anschlag in Oklahoma City 1995 mehr als 160 Menschen getötet hatte. Zuletzt hatten die Bundesbehörden 2003 ein Todesurteil vollstreckt.

Regierung zieht wohl vor Supreme Court

Im Juli hatte Barr die Strafvollzugsbehörde aber angewiesen, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun. Auf dieser Grundlage sollten zunächst die fünf verurteilten Mörder hingerichtet werden, die in Terre Haute in Indiana einsitzen. Als Erster sollte am kommenden Montag Daniel Lewis Lee hingerichtet werden, der 1996 eine dreiköpfige Familie ausgeraubt und ermordet hatte.

Vier Betroffene klagten jedoch gegen die geplante Vollstreckung ihrer Todesurteile. Sie zweifelten in ihren Klagen die Rechtmäßigkeit des Hinrichtungsverfahrens an. Ende November setzte ein Gericht die Hinrichtungen vorläufig aus. Barr legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Das Bundesberufungsgericht in Washington gab nun aber vorläufig den Klägern recht. Die US-Regierung wird nun vermutlich vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Phenobarbital soll Giftcocktail ersetzen

Präsident Trump hat sich wiederholt für härtere Strafen für Gewaltverbrechen stark gemacht. Vergangenes Jahr wurden in den USA 25 Menschen hingerichtet, alle durch die Behörden von Bundesstaaten. Andere Bundesstaaten haben die Todesstrafe für rechtswidrig erklärt oder ein Moratorium für ihre Vollstreckung beschlossen.

Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern auch die Hinrichtungsmethode und einige für die Giftspritzen verwendete Mittel sind in den USA umstritten. Barr hatte im Juli angeordnet, dass den Todeskandidaten künftig nur eine tödliche Injektion, und zwar mit dem Mittel Phenobarbital, verabreicht werden soll. Sie ersetzt einen Giftcocktail aus drei Mitteln.

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Barr hob hervor, dass seit 2010 Pentobarbital in 14 US-Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen zum Einsatz gekommen sei. US-Bundesgerichte, darunter der Supreme Court, hätten immer wieder die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.