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Großbritannien-Wahl: Johnsons rauschender Sieg kann uns eine Lehre sein

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Johnsons rauschender Sieg kann uns eine Lehre sein

Von Gerhard Spörl

13.12.2019, 19:42 Uhr
Nach der Wahl: Boris Johnson spricht vor Downing Street 10

Der neue Premierminister betonte in seiner Rede vor Downing Street 10, dass die Leute endlich ihren Frieden mit dem Thema Brexit machen müssen. (Quelle: Reuters)

Nach der Wahl: Boris Johnson spricht von einer Art Heilung vom Brexit. (Quelle: Reuters)


Die Spielereien sind vorbei, jetzt warten die Mühen der Ebene auf Boris Johnson. Die Mehrheit dafür hat er bekommen und damit auch die Autorität, sein Land am 31. Januar aus der EU zu führen. Und was dann?

Boris Johnson hat es geschafft und egal, was wir von ihm persönlich halten mögen, geht seine Mehrheit in Ordnung. Schlimmer wäre es gewesen, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar ausgefallen wären. Drei Jahre lang schlug sich Großbritannien mit dem Brexit herum, drei Jahre lang zerlegte sich das Land in zwei Lager. So konnte es nicht weiter gehen, mit all dem Hass und all dem Hader. Gut so, dass diese Phase vorbei ist. Jetzt hat eine demokratische Mehrheit den Premierminister damit beauftragt, die Europäische Union am 31. Januar zu verlassen.

Johnsons rauschender Sieg ist eine krachende Niederlage für Jeremy Corbyn. Er wusste nicht, was er wollen sollte, weil der Brexit-Riss mitten durch die Labour Party geht, so dass sie nicht das Gegenteil der Tories wollen konnten: kein Brexit, kein Ausscheren aus Europa. Die Folge war ein lauer Kompromiss, noch mal mit Brüssel verhandeln, dazu ein zweites Referendum, wobei niemand genau wusste, worum es dann gegangen wäre.

Die Labour-Pleite erinnert an die SPD

Aber Großbritannien wollte es hinter sich bringen und deshalb passte Johnsons Slogan zur Gemütslage: "Get the Brexit done!" Frei übersetzt: Bringen wir’s hinter uns.

Für Deutschland lässt sich eine Lehre aus dieser Wahl ziehen. Die SPD kann sich zwar damit trösten, dass es in Großbritannien um den Brexit ging und sonst nichts. Aber Corbyns Kombination aus Linksschwenk und Unentschlossenheit ist den deutschen Sozialdemokraten alles andere als fremd. Zwei Vorsitzende zu wählen, die versprechen, ihre Partei aus der Regierung zu führen und sich dann nicht zu trauen, ist ein Schildbürgerstreich. Nebenbei gesagt kam Labour immerhin auf rund 25 Prozent. Da müssen der 15-Prozent-SPD die Tränen kommen.

Für Boris Johnson, den unterhaltsamen Clown, kommen jetzt die Mühen der Ebene. Zuerst muss er ganz schnell das Brexit-Gesetz durchs Parlament jagen, damit er den 31. Januar erreicht – den Termin, an dem Großbritanniens Abschied von Europa ansteht. Danach liegt es an ihm, mit der EU einen Handelsvertrag abzuschließen. Ein Unternehmen, das er als Klacks hinstellt, innerhalb eines Jahres zu erledigen. Wer’s glaubt wird selig. Etwas Komplexeres als ein Handelsvertrag ist fast nicht denkbar. 

Phantomschmerzen eines ehemaligen Weltreichs

Nach dem 31. Januar dürften die Folgen des Brexits in Großbritannien voll durchschlagen: Zollkontrollen am Tunnel, endlose Lkw-Schlangen, Importverzögerungen, Versorgungsschwierigkeiten, Medikamentenengpässe. Veränderungen bedingen Veränderungen, was denn sonst. Brüssel mag ein Bürokratiemonster sein, aber ein hoch effizientes und dazu zuverlässig. Davon profitierten die Briten erheblich. Mal schauen, wann ihnen das wieder einfällt.

Schon wahr, Großbritannien war immer nur halbherzig ein Teil Kontinentaleuropas. Spät eingetreten. Und immer diese Klage: Wir werden ausgebeutet. Margaret Thatcher brachte es auf die klassische Formel: "I want my money back". Was sie einbezahlte, wollte sie mit Zins und Zinseszins zurück haben. Immer war dieses Land halb draußen.

Warum? Weil Großbritannien unter den ewigen Phantomschmerzen eines ehemaligen Weltreichs leidet. Für Kompensation sollten die besonderen Beziehungen zu Amerika sorgen, aber seitdem Tony Blair mit George W. Bush aus den falschen Gründen im Irak in den falschen Krieg zog, ist auch diese Illusion verflogen.

Boris Johnson darf nun, was er schon lange wollte

Für Deutschland ist Europa ein wunderbarer Absatzmarkt. Für Frankreich ist Europa ein politisches Instrument zur Bedeutungsmehrung. Großbritannien hielt sich in seiner Geschichte grundsätzlich vom Kontinent fern und kehrt nun zur Selbstisolation zurück, in der Hoffnung auf ökonomischen Aufstieg. Viel Glück dabei.

Boris Johnson darf nun, was er schon lange wollte. Die große Mehrheit verleiht ihm Autorität. Wie seriös er damit umgeht, wird sein Los bestimmen. Bleibt er der Clown, der er ist und spielt er weiterhin das Spiel, das er gespielt hat, dann folgt die Strafe auf dem Fuß. Vermag er es nicht, sein tief gespaltenes Land zu befrieden, bleibt seine Verweildauer in Downing Street 10 begrenzt.

Wenn sich King Boris in Europa umschaut, könnte Schadenfreude bei ihm aufkeimen. Emmanuel Macron bekommt die Reformfeindlichkeit seines Landes in aller Radikalität zu spüren. Angela Merkel regiert nur noch auf Abruf. Nur Italien, ausgerechnet, hat sich fürs Erste berappelt.

Johnson ist ein Produkt des Brexits

Und was lernen wir aus dieser Wahl? Wir sollten uns endgültig daran gewöhnen, dass die Rechten die Demokratie verändern können. Boris Johnson wäre ohne offene Grenzen nicht Premier geworden – und auch nicht ohne die Orientierungslosigkeit seiner politischen Gegner. Übrigens ist er keineswegs ein Antidemokrat, sondern ein Produkt des Brexits.

Auch mit Donald Trump müssen wir uns abfinden. Er bleibt uns erhalten, was denn sonst. Seine Wiederwahl ist durch das Impeachment schon so gut wie gesichert. Das komplizierte Verfahren ist eine Ersatzhandlung der Demokraten auf gut Glück und im Glauben, dass sich genügend Leichen finden lassen, wenn man nur mal mit dem Graben beginnt. Wie in Europa leidet die amerikanische Linke unter der Linksdrift und dem Mangel an seriösen Kandidaten, die dem Präsidenten das Wasser reichen könnten. Und im Unterschied zu Johnson ist Trump der Typus Systemsprenger.

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