Trump pumpt zusätzliche Milliarden in Mauerbau-Projekt

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko wird eine Mauer gebaut. Dafür nimmt US-Präsident weitere 7,2 Milliarden Dollar aus einem Haushaltstopf, der eigentlich nicht dafür vorgesehen ist.

US-Präsident Donald Trump will weitere 7,2 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellen. Der Kongress hatte dem Präsidenten allerdings viel weniger für das Projekt aus dem Haushalt 2020 bewilligt. Nach internen Planungsunterlagen, die der "Washington Post" vorliegen, handelt es sich bei der von Trump angekündigten Summe um das Fünffache der ursprünglich geplanten Ausgaben.

Nach diesen Plänen könnte Trump bis zum Frühjahr 2022 auf einer Strecke von ungefähr 1.400 Kilometern Zäune errichten. Deutlich mehr als die etwa 800 Kilometer, die die Regierung eingeplant hatte.

Gesamtbetrag: 18 Milliarden Dollar

Durch eine Umverteilung von Bundesmitteln aus verschiedenen Budgets durch die Regierung ergibt sich ein Gesamtbetrag von 18,4 Milliarden Dollar. Unter anderem wird Geld, dass eigentlich zur Finanzierung der Drogenbekämpfung eingestellt wurde, verwendet.

Mehrere Dutzend Pentagon-Bauprojekte wurden verzögert oder als Folge der Umstrukturierung der Mittel von 3,6 Milliarden Dollar im letzten Jahr gestrichen, einschließlich Straßenreparaturen, einer Abfallbehandlungsanlage und Schulbauprojekten auf Militärbasen. Es ist unklar, ob diese Projekte nun erneut verschoben werden.

Trump hatte die Grenzbarriere zu einer Priorität während seiner Kampagne für die Präsidentschaft im Jahr 2016 gemacht. Er versprach auch, Mexiko für die Barriere zahlen zu lassen. Bislang sind von der US-Regierung an der Grenze zu Mexiko etwa 160 Kilometer neue Barrieren aufgebaut worden. Trump hatte eigentlich bis Ende 2019 mindestens 700 Kilometer versprochen.

Gericht hatte 3,6 Milliarden eingefroren

Ein Bundesbezirksgericht in El Paso hatte vergangenen Monat entschieden, dass das Weiße Haus das Gesetz gebrochen hat, als es Gelder für die Grenzmauer beschlagnahmte, die vom Kongress für einen anderen Zweck genehmigt worden waren. Das Gericht fror 3,6 Milliarden Dollar ein, die die Verwaltung für neue Barrieren budgetiert hatte.

Die Trump-Administration legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, das Berufungsgericht in New Orleans hob die Verfügung auf und sagte, dass die Arbeit fortgeführt werden könne.

Das Weiße Haus hatte den Kongress im vergangenen Jahr um fünf Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren im Jahr 2020 gebeten. Trumps Forderung führte damals zu einer 35-Tage-Schließung der Regierung. Sie endete damit, dass die Demokraten zustimmten, 1,4 Milliarden Dollar an Steuergeldern bereitzustellen, und das Weiße Haus wandte sich an die Militärbudgets, um weitere Milliarden zu erhalten.