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Wie Donald Trump in Davos seine Amtszeit schönredete

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 22.01.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump: In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der US-PrÀsident seine Politik gelobt. Der Faktencheck zeigt: Nicht immer zu Recht.
Donald Trump: In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der US-PrÀsident seine Politik gelobt. Der Faktencheck zeigt: Nicht immer zu Recht. (Quelle: /ap-bilder)
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Donald Trump sparte in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum nicht mit Eigenlob. Unter ihm erlebten die USA den grĂ¶ĂŸten Boom, die Wirtschaft sei gerecht wie nie. Stimmt das?

"Das war die schlechteste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe", kommentierte GrĂŒnen-Chef Robert Habeck die Eröffnungsansprache von Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zuvor hatte der US-PrĂ€sident eine Lobrede auf die eigene Politik gehalten, die an Superlativen nicht sparte: "Der grĂ¶ĂŸte Boom", "die gerechteste Wirtschaft", "die sauberste Luft". Wie dick der US-PrĂ€sident auftrug, sehen Sie auch oben im Video. Doch halten diese Aussagen einem Faktencheck stand?

"Amerika erlebt einen Boom wie nie zuvor"

"Das stimmt", schreibt der US-Wirtschaftsforscher Ian Shepherdson auf Twitter – "aus der Sicht eines DreijĂ€hrigen". Auf Jahressicht habe das Wachstum seit Trumps Amtsantritt bei 2,6 Prozent im Durchschnitt gelegen, erlĂ€utert Shepherdson. Der Durchschnitt der vorherigen 50 Jahre betrug aber 2,8 Prozent.

In jedem Fall ist Trump damit weit von jenen 4 bis 6 Prozent Wachstum entfernt, die er im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hatte. US-Wirtschaftswissenschaftler warnen zudem davor, Trumps Zahlen ĂŒberzubewerten. Sie verschleierten nĂ€mlich eine gefĂ€hrliche Entwicklung: Dass das derzeitige Wachstum in den USA kein organisches, sondern zu großen Teilen auf einen bersorgniserregenden Anstieg der privaten Verschuldung zurĂŒckzufĂŒhren sei.

"Sieben Millionen neue Jobs"

Die Zahl kommt tatsÀchlich ungefÀhr hin. Nach Angaben der US-Seite factcheck.org sind in den USA seit Trumps Amtsantritt ungefÀhrt 6,7 Millionen neue ArbeitsplÀtze entstanden. Allerdings setzt sich wÀhrend seiner PrÀsidentschaft nur eine Entwicklung fort, die bereits vor fast zehn Jahren begann. Seit Oktober 2010 hat die Zahl der ArbeitsplÀtze in den USA in jedem Monat zugenommen.

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Seinem Anspruch, der grĂ¶ĂŸte Jobbeschaffer zu sein, den Gott je geschaffen hat, ist Trump noch nicht gerecht geworden. Und was fĂŒr ihn noch schlimmer sein dĂŒrfte: Er liegt hinter Barack Obama, den er auch in Davos nicht mĂŒde wurde zu attackieren. Sein VorgĂ€nger als US-PrĂ€sident brachte es in seiner letzten Amtszeit auf ein monatliches Wachstum von durchschnittlich 217.000 ArbeitsplĂ€tzen. Donald Trump kommt bisher auf 191.000 im Schnitt.

"Ich will das sauberste Wasser und die sauberste Luft."

Trump, der UmweltschĂŒtzer? Es hört sich wie ein schlechter Witz an. Der 45. PrĂ€sident der USA hat sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen gefĂŒhrt, er hat zahlreiche Auflagen fĂŒr die Industrie zum Schutz der Umwelt heruntergefahren oder abgeschafft, und er fördert fossile, umweltschĂ€dliche EnergietrĂ€ger. Sauberstes Wasser? Richtlinien zur Wasserverschmutzung beim umstrittenen Fracking wurden kassiert, Kohlefirmen dĂŒrfen wieder Minengeröll in FlĂŒsse leiten. Sauberste Luft? Fracking-Firmen mĂŒssen nicht mehr berichten, wie viel Methan sie in die AtmosphĂ€re pusten, das Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe-Treibhausgase ist aufgehoben, Kraftwerke dĂŒrfen mehr Abgase verursachen.

Aber vielleicht ist ja doch was dran an der sauberen Luft – was allerdings weniger an Trump liegen könnte. Denn trotz seiner vollmundigen Versprechen an die Kohlekumpel geht das Grubensterben in den USA weiter, nimmt mithin die Verstromung von schmutziger Kohle ab. Die US-Energiewirtschaft ist im Umbruch begriffen – ob Trump das will oder nicht.

"Ewige Propheten des Untergangs"

"Wir mĂŒssen die ewigen Propheten des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen", sagt Trump in Davos. "Dies ist keine Zeit fĂŒr Pessimismus, dies ist eine Zeit fĂŒr Optimismus." Man dĂŒrfe sich nicht von den Schwarzsehern beeinflussen lassen. Trump spricht ihre Namen nicht aus, doch es ist klar, wen er meint: die wachsende Klimabewegung und insbesondere die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Wirtschaftsforscher widersprechen dem US-PrĂ€sidenten deutlich. "Herr Trump liegt hier eindeutig falsch", sagt der Direktor des Forschungs- und Prognoseinstituts der Wochenzeitung "The Economist", John Ferguson. "Wir mĂŒssen doch nur nach Australien schauen, um die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu sehen. Die Wissenschaft hat uns jahrelang gesagt, dass diese Ereignisse hĂ€ufiger auftreten werden und grĂ¶ĂŸeren Schaden anrichten werden. Je lĂ€nger Personen wie Herr Trump ein Einschreiten hinauszögern, umso teurer und gefĂ€hrlicher wird der Klimawandel sein."

Auch Frederik Dahlmann von der Warwick Business School in Großbritannien stimmt Thunbergs Kritik am mangelnden Fortschritt beim Klimaschutz zu: "Die Bewertung der 17 UN-Ziele fĂŒr nachhaltige Entwicklung, zu denen Klimawandel, Armut, RĂŒckgang der biologischen Vielfalt, soziale Ungleichheiten, Frieden und Gerechtigkeit gehören, lĂ€sst vermuten, dass die Fortschritte im Allgemeinen langsam und ungleichmĂ€ĂŸig sind. Unsere Welt erfordert eine starke Sammelaktion von Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um die umfassenderen Ziele der Agenda 2030 zu erreichen", sagte Dahlmann der britischen Zeitung "The Guardian".

"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist der Reichtum nicht mehr in den HĂ€nden von wenigen konzentriert. Wir (...) schaffen die inklusivste Wirtschaft, die es jemals gab."

Auch diese Behauptung ist kaum zu halten. Die Einkommensungleichheit ist in den USA im Jahr 2018 gegenĂŒber 2017 vielmehr noch grĂ¶ĂŸer geworden, zeigen jĂŒngste Zahlen der staatlichen US-Statistikbehörde aus dem "American Community Survey". Und das, obwohl das mittlere Einkommen (Median) im gleichen Zeitraum um 0,8 Prozent angestiegen ist und damit einen Rekordwert erreicht hat. Der Report sei beunruhigend, kommentiert ein Arbeitsmarkt-Experte der State University of New Jersey, William M. Rodgers. Denn er "verdeutliche die UnfĂ€higkeit der aktuellen wirtschaftlichen Expansion – der lĂ€ngsten in der Geschichte – Ungleichheit zu vermindern."

Auch sonst ist nicht erkennbar, dass Trumps Politik eine Minderung sozialer Ungleichheit zum Ziel hat. Seine Steuersenkungen, die er auch in Davos ausfĂŒhrlich rĂŒhmt, kamen nachweislich vor allem den Reichsten der Reichen zugute. Zugleich attackiert seine Regierung bestĂ€ndig staatliche Förderprogramme fĂŒr Schulen, fĂŒr einkommensschwache Haushalte sowie fĂŒr Menschen mit Behinderung.

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