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Donald Trump und das Impeachment: Das Ende ist nah

MEINUNGPost aus Washington  

Ein Ende, ein Anfang

31.01.2020, 13:15 Uhr
Donald Trump: Impeachment-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss

Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Nun könnte es sehr schnell zu Ende gehen, auch ohne die Anhörung neuer Zeugen. (Quelle: dpa)

Siegessicher: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss und dürfte mit einem Freispruch enden. (Quelle: dpa)


Donald Trump wird seinen Freispruch bekommen: Das Impeachment-Verfahren endet konsequent, aber zugleich als Farce. Jetzt beginnt ein spannendes Duell.

Guten Tag aus Washington!

Das Ende ist nah. 

Verzeihen Sie mir bitte den apokalyptischen Beginn. Wahrscheinlich hat der Impeachment-Prozess schon auf mich abgefärbt, in dem beide Seiten stets ganz bedrohlich dröhnen. Entweder liegt, wenn Trump freigesprochen wird, die leuchtende US-Demokratie am Boden. Oder wenn Trump verurteilt wird, erleidet die Institution der Präsidentschaft einen Totalschaden. Und nun steht die Impeachment-Saga kurz vor ihrem Finale.

Während ich Ihnen schreibe, ist im Senat zwar noch nichts beschlossen. Doch wir können davon ausgehen, dass der Prozess gegen Donald Trump sehr bald zu Ende ist. Die Demokraten werden versuchen zu bremsen, aber die Republikaner haben genug gesehen. Trumps Freispruch ist sicher.

Ich habe Ukraine-Affäre und Impeachment von Tag eins an aus der Nähe verfolgt, die Untersuchungen im Repräsentantenhaus, jetzt den Prozess im Inneren der Kammer mit all seinen seltsamen Regeln. Ja, es war mitunter zäh, ja, es wiederholte sich. Aber es war auch ein beeindruckendes Schauspiel, das unter dem Brennglas zeigte, wie die amerikanische Politik derzeit funktioniert.

Die Demokraten haben eine überzeugende Anklage vorgetragen. In der Washingtoner Blase drehte sich ein paar Tage fast alles um die Frage, ob denn Ex-Sicherheitsberater John Bolton noch aussagen könne. Bolton war nah dran an Trump, seine Aussage hätte Gewicht gehabt, doch auch ohne ihn ist die Geschichte klar umrissen. Trump hat die Macht des Amtes missbraucht, damit die Ukraine seinen innenpolitischen Gegnern schadet. Doch mit Fakten kommt man in dieser polarisierten Nation nicht weit.

Trumps Verteidiger argumentierten mal, Trump habe die Ukraine gar nicht aus persönlichen Motiven gegängelt, und mal, dass eine solche Gängelung nicht ausreiche, um ihn des Amtes zu entheben. Die Tat ist also sowohl nicht passiert als auch passiert und nicht weiter schlimm.

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Da wurde einem als Zuhörer manchmal schwindelig. Nicht aber den Republikanern: Die waren weniger an den Tatsachen interessiert, dafür umso mehr am Schutz ihres Präsidenten. Ihre Wähler lieben den Mann im Weißen Haus nun einmal, deshalb lassen sie ihn gewähren. Andere, etwas kritischere, Republikaner waren nicht zu überzeugen, dass Trump wegen dieser Affäre wirklich aus dem Amt entfernt gehöre.

Viele Amerikaner sind der gleichen Meinung – Trumps Zustimmungswerten hat der Skandal nichts anhaben können, sie sind fest betoniert, nicht gut, aber stabil. Die Fans treu an seiner Seite: Gott, Waffen, Trump. Von daher ist der nahende Freispruch konsequent, doch das Verfahren eine Farce: Der dritte Impeachment-Prozess in der US-Geschichte wird ohne Zeugen, ohne Übergabe eines einzigen Dokuments aus dem Weißen Haus in die Geschichtsbücher eingehen. 

Und Trump? Twitterte natürlich manisch, doch sein Weißes Haus hat es auch verstanden, ihm ein schönes Parallelprogramm zum Impeachment aufzusetzen. Am Dienstag stellte er seinen Nahost-“Friedensplan” vor und am Mittwoch hielt er ganz groß Hof, um das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko zu unterzeichnen. Die Botschaft, ganz klar: Hier macht jemand große Weltpolitik, während die missgünstigen Demokraten ihm Knüppel zwischen die Beine werfen.

Ich war an beiden Tagen dabei, weil ich sehen wollte, wie Trump mit der zugespitzten Auseinandersetzung um sein Impeachment umgeht. Und so war’s: Dienstagmittag, der East Room ist voller Politiker, Diplomaten, Lobbyisten und israelischer Gäste. Das Piano klimpert, dann schreiten Benjamin Netanjahu und Donald Trump, der wegen Korruption angeklagte Premier und der impeachte Präsident Seit’ an Seit’ in den Saal.

Trump lobt sich und seine Untergebenen in höchsten Tönen und erntet im freundlich gesinnten Publikum immer wieder Standing Ovations. “Wir haben Soleimani ausgeschaltet.” Jubel. “Ich wurde nicht dafür gewählt, kleine Dinge zu tun.” Applaus. Kurz darauf wird es aber wieder ganz klein, als er Außenminister Pompeo dafür lobt, wie der eine Journalistin beschimpft hatte. Der Saal lacht. Ein niederträchtiger Moment.

Netanjahu übergießt Trump mit Lob. “Du bist der großartigste Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte.” Trump drückt das Kreuz durch. “Es ist wirklich der Deal des Jahrhunderts.” Und: Der jüdische Staate schulde ihm “ewige Dankbarkeit”. Da zwinkert Trump von der Bühne hinab zu uns. Er sonnt sich.

Am Mittwochmittag sind’s in Washington windige drei Grad, aber egal, es geht raus auf den Südrasen des Weißen Hauses, wie sonst nur im Sommer. Warum? Trump unterzeichnet das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Warum wirklich? “Er hat 400 Leute eingeladen”, sagt mir einer seiner Mitarbeiter. Für 400 Leute gibt es im Inneren des Weißen Hauses keinen Platz.  

Also raus auf den Rasen, Trump steht vor Männern und Frauen in Helmen und Hüten. Botschaft: Alles für unsere Arbeiter. Trump plaudert, lobt Senatoren ausgiebig und scherzt: „Vielleicht bin ich nur nett zu ihnen, weil ich ihre Stimme will.“ Impeachment soll hier nicht mehr als eine Witzvorlage sein. Demokraten, die das Abkommen mitverhandelt haben, sind nicht eingeladen.

Und nach dem Freispruch? Trump wird sich brüsten, vielleicht sprechen ihn am Ende in einem der beiden Anklagepunkte gar ein, zwei Demokraten frei, das würde er ausschlachten. Nach einem schnellen Freispruch könnte die jährliche Rede an die Nation kommende Woche seine Siegerrunde werden. Das Impeachment wird dann einer seiner Greatest Hits für den Wahlkampf, nach dem Motto: Wisst ihr noch, wie die fiesen Demokraten mich einmal impeachen wollten und dabei auf die Nase gefallen sind?

Doch der historische Makel, der wird bleiben: Nach Andrew Johnson und Bill Clinton ist Donald Trump der dritte Präsident, den das Repräsentantenhaus offiziell aus dem Amt werfen wollte. Und das wurmt ihn.

Apropos Wahlkampf, der beginnt jetzt richtig. In Iowa steht am Montag die erste der zahlreichen Vorwahlen an, in denen die Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten küren – der Agrarstaat kann schon die Richtung setzen. 2008 etwa überrumpelte hier ein gewisser Barack Obama die Favoritin Hillary Clinton, der Rest ist Geschichte.

Bei den Demokraten wird es richtig spannend. Sage und schreibe 29 Bewerber hatten zwischenzeitlich ihren Hut in den Ring geworfen – und damit die Parteibasis komplett überfordert. Jetzt hat sich das Feld der neuen bunten Gesichter gelichtet und ausgerechnet zwei altbekannte Männer haben aktuell die besten Aussichten: Vorn liegen Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) und Sozialist Bernie Sanders (78). Ein Moderater, der verspricht, alles wird wie früher, und ein Radikaler, der verspricht, alles wird ganz anders. Das klingt auch nicht uninteressanter als ein Impeachment.

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