Coronavirus: Donald Trumps Billion-Dollar-Plan für die US-Wirtschaft

Donald Trump fürchtet den Absturz der US-Wirtschaft wegen des Coronavirus. Mit aller Macht will er gegensteuern und Bürgern direkt Geld überweisen – sowie auf ein Gesetz aus Kriegszeiten zurückgreifen.

Donald Trump ist ein Freund runder Summen und so soll der US-Präsident höchstpersönlich verfügt haben, dass das große Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft eine Billion US-Dollar schwer zu sein habe.

Das ist die Summe, die Trump schnellstmöglich in die mit der Coronavirus-Krise infizierte US-Wirtschaft pumpen will. Die Hälfte davon soll direkt an die Bürger ausgezahlt werden: Trump schweben zwei Überweisungen in Höhe von rund je 1.000 Dollar (gut 900 Euro) an die US-Bürger vor. Sein Finanzminister Steven Mnuchin ließ einen ersten Plan ausarbeiten, nach dem die genaue Summe von Familiengröße und Einkommen abhängen soll – und Anfang April und Mitte Mai ausgezahlt werden soll.

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Die ungewöhnliche Maßnahme verdeutlicht, wie sehr der US-Präsident einen Absturz der Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie fürchtet. Auch in den USA ist das öffentliche Leben augenblicklich lahmgelegt und die Folgen schlagen schneller durch als anderswo: So haben beispielsweise Hotels und Restaurants schon großflächige Entlassungen angekündigt.

Warnung vor 20 Prozent Arbeitslosigkeit

Mit dem Kongress verhandelt Trumps Regierung nun über die Details des Billion-Dollar-Programms. Finanzminister Steven Mnuchin soll den Parlamentariern am Dienstag hinter verschlossenen Türen eine düstere Warnung mit auf den Weg gegeben haben: Ohne massives Gegensteuern könnte der Nation infolge der Coronavirus-Krise eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent drohen – momentan liegt sie bei 3,6 Prozent. Trump sagte dazu am Mittwoch, dies sei ein "absolutes Worst-Case-Szenario".

Der US-Präsident hat nach Wochen, in denen er Ausmaß und wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Krise heruntergespielt hatte, nun offenbar erkannt, was auf dem Spiel steht. Er schaltet in den Krisenmodus.

Neben dem sogenannten Helikoptergeld für die US-Bürger enthält sein massives Konjunkturprogramm Hilfen von 300 Milliarden Dollar für Kleinunternehmer. Die erschütterten Fluggesellschaften bekommen Kreditgarantien in Höhe von 50 Milliarden Dollar, andere Wirtschaftszweige von 150 Milliarden Dollar. So ergibt sich die Summe von einer Billion US-Dollar.

Vergleich zur Finanzkrise 2008

Zum Vergleich: Das große Konjunkturprogramm nach der Immobilien- und Finanzkrise im Herbst 2008 hatte einen Umfang von 700 Milliarden Dollar. Die derzeitige Situation wird in der US-Öffentlichkeit nun immer öfter mit der damaligen Krise verglichen.

Bislang konnte keine der finanz- und wirtschaftspolitischen US-Maßnahmen den Absturz der Börsen stoppen. Die US-Notenbank hatte am Sonntagabend den Leitzins überraschend stark auf knapp über null Prozent gesenkt und angekündigt, Staats- und Hypothekenanleihen im Wert von 700 Milliarden Dollar zu erwerben.

Dieser Eingriff zeigte allerdings nicht die erhoffte Wirkung: Die Börsen erlitten schon am Montag die heftigsten Verluste seit dem Schwarzen Montag im Jahr 1987. Am Mittwoch wurde der Handel wegen einer erneuten rasanten Talfahrt kurzzeitig ausgesetzt.

Heikle Lage für Trump

Donald Trump befindet sich auch politisch in einer heiklen Lage: Der US-Präsident misst seine eigene Leistung allzu gern an der Entwicklung der Börse. Doch alle Gewinne, die der Dow Jones in seiner Amtszeit verbuchen konnte, sind durch den Absturz der letzten Tage wieder zunichtegemacht. Dabei wollte Trump in den Wahlkampf vor allem mit Verweis auf die Konjunktur ziehen – diese Strategie ist vorerst durchkreuzt.

Für sein Krisenmanagement steht der US-Präsident ohnehin in der Kritik. Seine Behörden haben es etwa nicht geschafft, den Gesundheitseinrichtungen genügend Tests auf Covid-19 zur Verfügung zu stellen. Immer noch gibt es Klagen über diesen Mangel. Um andere medizinische Ausstattung besser zur Verfügung zu stellen, unterschrieb Trump nun ein Gesetz aus Zeiten des Koreakriegs, das es erlaubt, in die Privatwirtschaft einzugreifen. So könnte die Produktion von Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten angeordnet werden.

"Die Amerikaner brauchen jetzt Cash"

Der US-Senat beschloss am Mittwoch ein erstes milliardenschweres Konjunkturpaket, mit dem unter anderem die in den USA nicht gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeweitet wird. Die Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten.

Wo das Geld für das Billion-Dollar-Paket herkommen soll, ist allerdings nicht klar. Unter Trump ist die Staatsverschuldung der USA in den vergangenen Jahren stark angestiegen und beträgt nun mehr als 23 Billionen US-Dollar.

Doch diese Frage genießt in der aktuellen Stimmung keine Priorität. Finanzminister Mnuchin drückte es bei einem Auftritt mit Trump so aus: "Die Amerikaner brauchen jetzt Cash und der Präsident will jetzt Cash haben."