Mit Gesetz im Kongress Demokraten wollen US-Abzug aus Deutschland stoppen
News folgenUS-Präsident Trump will einen Großteil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Dafür wird er Geld brauchen, das ihm der Kongress bewilligen muss. Nun kündigen führende Demokraten ihr Nein an.
Führende Demokraten im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen. Ein solcher Teilabzug würde die Sicherheit Amerikas und Europas schwächen, erklärte am Donnerstag der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez.
Trumps "desaströse Entscheidung" würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Elliot Engel, hinzu.
Trump braucht den Senat
Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Bei der Bewilligung des komplexen Gesetztes zum Militärhaushalt (NDAA) kommt es in der Regel immer zu vielen Kompromissen und Deals, weswegen Trumps Ansinnen durchaus noch blockiert werden könnte.
Auch manche Republikaner sehen eine Reduzierung der ständig in Deutschland stationierten Soldaten und die Verhängung einer neuen Obergrenze für US-Truppen dort skeptisch.
Trump hatte am Montag angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25 000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.
- Nachrichtenagentur dpa
