Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

Den Haag: USA verhängen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher-Jägerin

Ermittlungen gegen US-Soldaten  

USA verhängen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher-Jägerin

03.09.2020, 01:03 Uhr | dpa

Den Haag: USA verhängen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher-Jägerin . Fatou Bensouda: Seit 2012 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (Quelle: Reuters/Bas Czerwinski/Pool)

Fatou Bensouda: Seit 2012 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (Quelle: Bas Czerwinski/Pool/Reuters)

Den USA ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit Langem ein Ärgernis. Weil die Kammer gegen US-Soldaten ermittelt, hat die Regierung angekündigt die Chefanklägerin mit Sanktionen zu belegen.

Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an.

Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA

UN-Generalsekretär zeigt sich besorgt

Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.

UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung "mit Sorge" aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. "Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam."

Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal