US-Wahlen 2020: Nur Donald Trump oder Joe Biden? Es geht um viel mehr

Im Zentrum steht das Duell um das Weiße Haus. Doch die Amerikaner stimmen über weit mehr ab. Was im Kongress passiert, wird die kommende Präsidentschaft prägen.

Die Aufmerksamkeit der Welt fällt auf das Duell Donald Trump gegen Joe Biden und die Frage, wer der nächste Präsident der mächtigsten Demokratie der Welt wird. Doch der 3. November 2020 ist ein Superwahltag, an dem unter anderem auch ein neuer Kongress bestimmt wird.

Wie wichtig diese Abstimmung ist, haben sowohl Trump als auch sein Vorgänger Barack Obama erfahren. Ihre großen Vorhaben sind an neuen Kongressmehrheiten nach Wahlen wiederholt gescheitert.

Das Parlament setzt sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammen. Turnusmäßig wird alle zwei Jahre ein Großteil des zweigliedrigen Kongress neu bestimmt. Es wird ein komplett neues Repräsentantenhaus gewählt, das 435 Abgeordnete zählt. Zudem wird stets ein grobes Drittel der Senatoren, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt, neu gewählt. In diesem Jahr betrifft dies 35 der 100 Senatoren.

Immer wieder Trumps Pläne durchkreuzt

Ohne Mehrheit in den Kammern des Parlaments ist ein Präsident kaum handlungsfähig. So ergeht es aktuell Trump, dessen Republikaner Ende 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die mächtige Sprecherin der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, durchkreuzt seitdem immer wieder die Pläne von Trump und Republikanern. Auch Obama verlor nach zwei Jahren im Weißen Haus die Mehrheit bei den Abgeordneten dort. Durch das Haushaltsrecht kann der Kongress vielen Vorhaben des Präsidenten die Finanzierung entziehen.

Im Senat halten die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit, die nun jedoch stark gefährdet ist. Die Demokraten rechnen sich gute Chancen aus, denn von den 35 Senatoren, die zur Wiederwahl stehen, sind 23 Republikaner und nur 12 Demokraten. Gewinnen die Demokraten unter dem Strich vier Mandate hinzu, stellen sie erstmals seit 2014 wieder die Mehrheit.

So könnte die Mehrheit im Senat kippen

Angenommen Trump würde wiedergewählt, der Senat aber unter demokratische Kontrolle fallen, hätte der Präsident sogar Probleme, ein neues Kabinett zu ernennen. Denn jeder Minister muss mit einfacher Mehrheit von der Kammer bestätigt werden. Kommt es zu einem 50-50-Patt im Senat, entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten.

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Berufung einer neuen Supreme-Court-Richterin verdeutlicht, wie viel Macht mit der Mehrheit im Senat verbunden ist.

Das ist der aktuelle Stand in den Umfragen:

Einem Gesetzesvorhaben muss ohnehin jede der beiden Kammern zustimmen. Im Repräsentantenhaus feierten die Demokraten bei den Halbzeitwahlen 2018 einen rauschenden Sieg. Sie gewannen 41 Sitze hinzu und verfügen nun über eine komfortable Mehrheit. Ihre Kandidaten gewannen mehr als zwei Dutzend Wahlkreise, in denen Trump 2016 die Mehrheit geholt hatte.

Republikaner hoffen auf den Trump-Effekt

Die Republikaner setzen nun darauf, dass die zeitgleiche Präsidentschaftswahl die Beteiligung hochtreibt, dass also auch Trump-Anhänger wählen, die bei der reinen Parlamentswahl 2018 zu Hause geblieben sind. Sie hoffen, so Mandate in diesen konservativ geprägten Bezirken zurückzugewinnen. Sie spekulieren also auf einen Trump-Effekt.

Laut den Umfragen gilt ein Wechsel im Senat durch einen Sieg der Demokraten als wahrscheinlicher als die Zurückeroberung des Repräsentantenhauses durch die Republikaner.

Doch die anhaltende Corona-Pandemie und die Auseinandersetzung um die Briefwahl machen Prognosen noch unsicherer als sonst. Würden die Demokraten zu ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich den Senat dazugewinnen und Joe Biden die Präsidentschaft, dann könnte dieser durchregieren – zumindest bis zur nächsten Kongresswahl in zwei Jahren.