US-Wahlkampf mit dem Ginsburg-Tod: Donald Trump wittert seine Chance

In Washington tobt der bittere Machtkampf um den einflussreichen Supreme Court. Donald Trump glaubt, die Wahl mit dem Thema noch gewinnen zu können. Doch auch die Demokraten haben einen Plan.

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA zeichnen sich der Legende nach durch eine saftige Überraschung aus, die das Rennen kurz vor dem Wahltag Anfang November noch einmal durcheinanderwirbelt: die sogenannte "October surprise".

Vor vier Jahren war dies etwa die Ankündigung des FBI, noch einmal Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre aufzunehmen.

In diesem Jahr sieht es eher so aus, als ob es eine "September surprise" gibt. Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg am vergangenen Freitag hat den bereits arg zugespitzten Wahlkampf noch einmal mächtig angeheizt und durcheinandergewirbelt. In Washington ist ein erbitterter Machtkampf ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung könnte die Wahlchancen für Präsident Donald Trump stark beeinflussen.

Doppelmoral, die nicht einmal schöngeredet wird

Denn allen Seiten ist klar, welchen Einfluss die Nachbesetzung am Supreme Court hat. Trump könnte mit einem dritten von ihm auf Lebenszeit ernannten Richter eine dauerhafte konservative Mehrheit verankern, die mit Grundsatzentscheidungen über die Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung und Waffenbesitz die amerikanische Gesellschaft prägen könnte – die Konservativen träumen davon, die Linken fürchten nichts mehr als das.

Im Kongress wird bereits deutlich, wie erbittert um die Macht gefeilscht wird. Trump wird noch in dieser Woche seine Kandidatin, es soll eine Frau werden, vorstellen. Der Senat unter republikanischer Führung will sie dann im Eiltempo bestätigen – obwohl man 2016, als der Präsident Barack Obama hieß, noch tönte, eine solche Nominierung verböte sich in einem Wahljahr. Diese Doppelmoral reden sie nicht einmal schön, denn allen Beteiligten ist klar: Es geht allein um die Macht.

Die Demokraten müssen dem Treiben machtlos zusehen. Zwar machen sie öffentlich Druck auf die Gemäßigten unter den republikanischen Senatoren und jene, die im November zur Wiederwahl stehen. Doch es sieht nicht so aus, als würden die vier benötigten Republikaner ausscheren. Die meisten Wackelkandidaten haben sich bereits auf die Seite von Trump und Mehrheitsführer Mitch McConnell geschlagen. Am Dienstag tat dies auch Wackelkandidat Mitt Romney, auf den die Opposition noch ihre Hoffnungen gesetzt hatte.

Eine prima Ablenkung für Trump

Mancher bei den Demokraten droht nun seinerseits mit Rache und dem nächsten Tabubruch: Nämlich nach einem möglichen Wahlsieg die Zahl der Verfassungsrichter zu erhöhen und so doch noch eine linke Mehrheit am Gericht zu installieren. Das wurde einmal versucht, in den Dreißigerjahren von Franklin D. Roosevelt, ohne Erfolg.

Da die Personalien am mächtigen Gericht die Gemüter so erhitzen, glauben zahlreiche Beobachter, dass das Thema die letzten Wochen des Wahlkampfes dominieren könnte.

Hieraus zieht Donald Trump offensichtliche Vorteile, denn er hat ein Thema, das von der Corona-Pandemie und seiner traurigen Bilanz als Krisenmanager ablenkt. Auf den Wahlkampf-Rallyes ertönt bereits ein neuer Slogan: "Fill that seat!" – Besetzt den Posten nach!

Futter für schwankende Wähler

Vielen konservativen Wählern ist die Ernennung gleichgesinnter Richter sehr wichtig. Trump hat hier einiges vorzuweisen: Er hat nicht nur bereits zwei Richter an das Verfassungsgericht gebracht, sondern auch in anderen Instanzen landesweit mehr als hundert stramme Konservative platziert.

Manch ein konservativer Wähler, der wegen Corona oder Trumps sonstigem Gebaren bei der Wahl schwankte, könnte deshalb letztlich doch wieder sein Kreuz bei Trump machen. Und dass Trump eine Frau ernennen will, soll auch helfen bei den Wählerinnen, die sich in Scharen Joe Biden zugewandt haben.

Doch es ist nicht sicher, dass sich diese Hoffnung Trumps auch erfüllt. Denn sein Kontrahent Joe Biden und die Demokraten wittern ebenfalls eine Chance.

So machtlos sie im Senat erscheinen, so sehen sie draußen im Land ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Gerade die linken und jungen Anhänger, die Joe Biden bislang nicht mit Begeisterung sehen, könnten nun an die Urnen drängen: nicht nur bei der Präsidentschaftswahl, sondern auch bei der Abstimmung für den Senat, wo die Demokraten sich gute Chancen ausrechnen, die Mehrheit im November zu kippen.

Die Spendenrekorde purzeln

Der Schachzug der Demokraten wird sein, die Richterfrage mit der beliebten Krankenversicherung Obamacare zu verknüpfen. Trump will Obamacare abschaffen, ein von ihm angestrengtes Verfahren liegt bereits vor dem Supreme Court und soll in der Woche nach der Wahl entschieden werden – also womöglich schon mit Trumps neuer Richterin.

Geben die Richter der Trump-Regierung recht, könnten Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Damit lässt sich Wahlkampf machen, wissen die Demokraten: Sie hatten bereits bei der Halbzeitwahl 2018 mit dem Thema gepunktet.

Einen Vorgeschmack boten die ersten Stunden und Tage nach der Nachricht des Todes von Richterin Ginsburg am Freitagabend. In zwei Stunden sammelten die Demokraten 100.000 Dollar ein – pro Minute. Bis zum Samstagmittag kamen 45 Millionen Dollar an Spendengeldern für die Demokraten zusammen.

Das brach alle Rekorde eines Wahlkampfes, in den ohnehin so viel Geld fließt wie noch nie. Zuletzt konnte sich Joe Biden bei den Spendengeldern einen klaren Vorteil gegenüber Trump erarbeiten. Der darf seinerseits auf einen Geldregen hoffen, sobald er seine Kandidatin für den Supreme Court präsentiert hat.