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Trump wittert seine große Chance

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 22.09.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump beim Wahlkampf in Ohio: Ein Thema, das Ablenkung verspricht.
Donald Trump beim Wahlkampf in Ohio: Ein Thema, das Ablenkung verspricht. (Quelle: Tony Dejak/ap-bilder)
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In Washington tobt der bittere Machtkampf um den einflussreichen Supreme Court. Donald Trump glaubt, die Wahl mit dem Thema noch gewinnen zu können. Doch auch die Demokraten haben einen Plan.

PrĂ€sidentschaftswahlkĂ€mpfe in den USA zeichnen sich der Legende nach durch eine saftige Überraschung aus, die das Rennen kurz vor dem Wahltag Anfang November noch einmal durcheinanderwirbelt: die sogenannte "October surprise".


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Vor vier Jahren war dies etwa die AnkĂŒndigung des FBI, noch einmal Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-AffĂ€re aufzunehmen.

In diesem Jahr sieht es eher so aus, als ob es eine "September surprise" gibt. Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg am vergangenen Freitag hat den bereits arg zugespitzten Wahlkampf noch einmal mĂ€chtig angeheizt und durcheinandergewirbelt. In Washington ist ein erbitterter Machtkampf ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung könnte die Wahlchancen fĂŒr PrĂ€sident Donald Trump stark beeinflussen.

Doppelmoral, die nicht einmal schöngeredet wird

Denn allen Seiten ist klar, welchen Einfluss die Nachbesetzung am Supreme Court hat. Trump könnte mit einem dritten von ihm auf Lebenszeit ernannten Richter eine dauerhafte konservative Mehrheit verankern, die mit Grundsatzentscheidungen ĂŒber die Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung und Waffenbesitz die amerikanische Gesellschaft prĂ€gen könnte – die Konservativen trĂ€umen davon, die Linken fĂŒrchten nichts mehr als das.

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Im Kongress wird bereits deutlich, wie erbittert um die Macht gefeilscht wird. Trump wird noch in dieser Woche seine Kandidatin, es soll eine Frau werden, vorstellen. Der Senat unter republikanischer FĂŒhrung will sie dann im Eiltempo bestĂ€tigen – obwohl man 2016, als der PrĂ€sident Barack Obama hieß, noch tönte, eine solche Nominierung verböte sich in einem Wahljahr. Diese Doppelmoral reden sie nicht einmal schön, denn allen Beteiligten ist klar: Es geht allein um die Macht.

Die Demokraten mĂŒssen dem Treiben machtlos zusehen. Zwar machen sie öffentlich Druck auf die GemĂ€ĂŸigten unter den republikanischen Senatoren und jene, die im November zur Wiederwahl stehen. Doch es sieht nicht so aus, als wĂŒrden die vier benötigten Republikaner ausscheren. Die meisten Wackelkandidaten haben sich bereits auf die Seite von Trump und MehrheitsfĂŒhrer Mitch McConnell geschlagen. Am Dienstag tat dies auch Wackelkandidat Mitt Romney, auf den die Opposition noch ihre Hoffnungen gesetzt hatte.

Eine prima Ablenkung fĂŒr Trump

Mancher bei den Demokraten droht nun seinerseits mit Rache und dem nĂ€chsten Tabubruch: NĂ€mlich nach einem möglichen Wahlsieg die Zahl der Verfassungsrichter zu erhöhen und so doch noch eine linke Mehrheit am Gericht zu installieren. Das wurde einmal versucht, in den Dreißigerjahren von Franklin D. Roosevelt, ohne Erfolg.

Da die Personalien am mĂ€chtigen Gericht die GemĂŒter so erhitzen, glauben zahlreiche Beobachter, dass das Thema die letzten Wochen des Wahlkampfes dominieren könnte.

Hieraus zieht Donald Trump offensichtliche Vorteile, denn er hat ein Thema, das von der Corona-Pandemie und seiner traurigen Bilanz als Krisenmanager ablenkt. Auf den Wahlkampf-Rallyes ertönt bereits ein neuer Slogan: "Fill that seat!" – Besetzt den Posten nach!

Futter fĂŒr schwankende WĂ€hler

Vielen konservativen WĂ€hlern ist die Ernennung gleichgesinnter Richter sehr wichtig. Trump hat hier einiges vorzuweisen: Er hat nicht nur bereits zwei Richter an das Verfassungsgericht gebracht, sondern auch in anderen Instanzen landesweit mehr als hundert stramme Konservative platziert.

Manch ein konservativer WÀhler, der wegen Corona oder Trumps sonstigem Gebaren bei der Wahl schwankte, könnte deshalb letztlich doch wieder sein Kreuz bei Trump machen. Und dass Trump eine Frau ernennen will, soll auch helfen bei den WÀhlerinnen, die sich in Scharen Joe Biden zugewandt haben.

Interessieren Sie sich fĂŒr die US-Wahl? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ĂŒber seine Arbeit im Weißen Haus und seine EindrĂŒcke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Doch es ist nicht sicher, dass sich diese Hoffnung Trumps auch erfĂŒllt. Denn sein Kontrahent Joe Biden und die Demokraten wittern ebenfalls eine Chance.

So machtlos sie im Senat erscheinen, so sehen sie draußen im Land ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Gerade die linken und jungen AnhĂ€nger, die Joe Biden bislang nicht mit Begeisterung sehen, könnten nun an die Urnen drĂ€ngen: nicht nur bei der PrĂ€sidentschaftswahl, sondern auch bei der Abstimmung fĂŒr den Senat, wo die Demokraten sich gute Chancen ausrechnen, die Mehrheit im November zu kippen.

Die Spendenrekorde purzeln

Der Schachzug der Demokraten wird sein, die Richterfrage mit der beliebten Krankenversicherung Obamacare zu verknĂŒpfen. Trump will Obamacare abschaffen, ein von ihm angestrengtes Verfahren liegt bereits vor dem Supreme Court und soll in der Woche nach der Wahl entschieden werden – also womöglich schon mit Trumps neuer Richterin.

Geben die Richter der Trump-Regierung recht, könnten Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Damit lÀsst sich Wahlkampf machen, wissen die Demokraten: Sie hatten bereits bei der Halbzeitwahl 2018 mit dem Thema gepunktet.

Einen Vorgeschmack boten die ersten Stunden und Tage nach der Nachricht des Todes von Richterin Ginsburg am Freitagabend. In zwei Stunden sammelten die Demokraten 100.000 Dollar ein – pro Minute. Bis zum Samstagmittag kamen 45 Millionen Dollar an Spendengeldern fĂŒr die Demokraten zusammen.

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Das brach alle Rekorde eines Wahlkampfes, in den ohnehin so viel Geld fließt wie noch nie. Zuletzt konnte sich Joe Biden bei den Spendengeldern einen klaren Vorteil gegenĂŒber Trump erarbeiten. Der darf seinerseits auf einen Geldregen hoffen, sobald er seine Kandidatin fĂŒr den Supreme Court prĂ€sentiert hat.

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