US-Repräsentantenhaus ignoriert Donald Trumps Drohungen

Ungeachtet einer Drohung des Präsidenten haben Abgeordnete für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt. Es geht auch um eine Blockade, die den Abzug von Soldaten aus Deutschland verhindert soll.

Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten nicht.

Der Senat soll noch in dieser Woche über den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Dieses Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Entwurf sieht Blockade bei Abzug von US-Soldaten vor

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen.