"Potenziell katastrophaler Krieg" US-Reaktionen auf Trumps Angriff im Iran
US-Präsident Trump attackiert den Iran. Demokraten bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens und prüfen ein Amtsenthebungsverfahren. Auch Trumps Basis ist wenig begeistert.
Donald Trump überraschte die Welt. Wieder einmal. "Binnen zwei Wochen" wolle er über einen Angriff auf den Iran entscheiden, sagte Trump. Es schien, als spiele er auf Zeit. Dann kam am späten Samstagabend die Entscheidung zur Attacke. Die US-Luftwaffe bombardierte die iranischen Atomanlagen in Isfahan, Natans und Fordo.
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Der Iran reagierte heftig und kündigte "Konsequenzen" an, Israels lobte Trumps "Mut". Doch in der Heimat ist sein Beschluss zum Angriff nicht unumstritten. Selbst Trumps Basis reagierte reserviert.
Die innenpolitischen Reaktionen in den USA im Überblick.
Heftige Kritik von den Demokraten
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat die US-Luftangriffe auf Atomanlagen im Iran scharf kritisiert. Er warf US-Präsident Donald Trump vor, die USA mit dem Eingreifen in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran in Richtung Krieg zu treiben. Trump habe "das Land über seine Absichten in die Irre geführt", erklärte Jeffries.
Der US-Präsident habe es zudem "versäumt, die Erlaubnis des Kongresses für den Einsatz militärischer Gewalt einzuholen". Er habe "riskiert, dass Amerika in einen potenziell katastrophalen Krieg im Nahen Osten verwickelt wird".
Kritik kam auch vom Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte er. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. "Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch gestiegen", sagte Schumer.
Debatte um Verfassungsmäßigkeit
Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes ist unter Fachleuten umstritten. Laut Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung "steht es dem US-Kongress zu, Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um die Schulden der Vereinigten Staaten zu bezahlen und für die Landesverteidigung und allgemeine Wohlfahrt zu sorgen".
Der Präsident kann als Oberbefehlshaber allerdings kurzfristige und begrenzte Einsätze auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen. Trump begründete sein Handeln in der Fernsehansprache mit der "nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden staatlichen Unterstützer des Terrors", also den Iran.
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird, fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. "Die katastrophale Entscheidung des Präsidenten, den Iran ohne Genehmigung zu bombardieren, ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und die Kriegsbefugnisse des Kongresses. Das ist absolut und eindeutig ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren", schrieb sie auf X.
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Der demokratische Abgeordnete Jason Crow schrieb auf X, dass Trump ein Versprechen gebrochen habe, nämlich Amerika aus Konflikten herauszuhalten. "Trump hat wieder einmal seine Befugnisse überschritten", schrieb er. Der Kongress müsse jetzt handeln und die "verfassungsmäßige Macht über Amerikas Einsatz von militärischer Gewalt zurückfordern."
Geteilte Ansichten der Republikaner
Zustimmung erhält Trump hingegen von den meisten Mandatsträgern seiner republikanischen Partei. Vizepräsident JD Vance sprach von "einem spektakulären Erfolg".
Die Basis seiner Bewegung "Make America Great Again" (MAGA) reagierte zurückhaltender. Die MAGA-Aktivistin und republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene rügte die Attacke. "Jedes Mal, wenn Amerika an der Schwelle zur Größe steht, werden wir in einen anderen ausländischen Krieg verwickelt. Es würden keine Bomben auf das israelische Volk fallen, wenn Netanjahu nicht zuerst Bomben auf das iranische Volk geworfen hätte. Israel ist eine atomar bewaffnete Nation. Dies ist nicht unser Kampf. Frieden ist die Antwort", schrieb sie auf der Plattform X.
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Auch Trumps Ex-Berater Steve Bannon hatte vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Trump selbst hatte sich im Wahlkampf als Friedenspräsident inszeniert und versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von "24 Stunden" beenden sowie die Konflikte im Gazastreifen und den Atomstreit mit dem Iran durch Verhandlungen zu lösen. Die Lage stellt sich nun anders dar.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
