Donald Trumps Sicherheitsberater: Geheime Absprachen mit Erdoǧan

Der türkischen Staatsbank droht in den USA ein Prozess. Präsident Erdoǧan wollte das verhindern und wandte sich deshalb offenbar an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan hat mehrfach versucht, bei seinem früheren US-Amtskollegen Donald Trump ein Ende der Ermittlungen gegen die türkische Staatsbank Halkbank zu erwirken. Das sagte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton dem "Spiegel". Erdoǧan habe das Thema "Halkbank" bei so gut wie jeder Unterhaltung mit Trump angesprochen.

Die US-Justiz verdächtigt die Halkbank, dem iranischen Regime geholfen zu haben, im großen Stil Sanktionen zu umgehen. In den kommenden Wochen soll in New York der Prozess gegen die Bank beginnen. Laut Beobachtern droht der Halkbank bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall eine Strafe von bis zu 20 Milliarden Dollar oder der Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem Swift.

"Ich kümmere mich drum", soll Trump gesagt haben

In einem früheren Verfahren hat ein Kronzeuge ausgesagt, dass auch Erdoǧan selbst in den mutmaßlichen Sanktionsbruch verstrickt war. US-Offizielle glauben, dass Erdoǧan vor allem deshalb einen Prozess gegen die Halkbank um jeden Preis verhindern wollte.

Am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires im Dezember 2018 präsentierte Erdoǧan seinem amerikanischen Amtskollegen ein Memo der Anwaltsfirma King & Spalding, die für die Halkbank arbeitet. Trump habe die Seiten durchgeblättert, ohne sie wirklich zu lesen, berichtet Bolton. Trotzdem habe er Erdoǧan versichert, dass er an die Unschuld der Halkbank glaube. "Ich kümmere mich drum", soll Trump laut Bolton gesagt haben.

Erdoǧan: "Sind Lösung nahe"

Im April 2019 ließ der frühere US-Präsident Erdoǧan angeblich wissen, dass er den damaligen Justizminister William Barr und Finanzminister Steven Mnuchin persönlich mit der Angelegenheit betraut habe. "Wir sind einer Lösung sehr nahe", soll er Erdoǧan kurz zuvor schon am Telefon versprochen haben.

Ex-Justizminister Barr habe Druck auf den New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman ausgeübt. Er solle von einer Anklage gegen die Halkbank absehen. Das berichteten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Berman lehnte dies offenbar ab. Weder Erdoǧan noch Barr waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Halkbank wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Der Halkbank habe der Austausch zwischen den beiden Staatsmännern letztlich geschadet, sagt Bolton. Die Bank habe sich so sehr darauf verlassen, dass Trump das Verfahren beerdigt, dass sie sich auf keinerlei Kompromisse mit den US-Behörden eingelassen habe. Der Prozess in New York könnte nur der Anfang einer Reihe von Verfahren gegen die Halkbank sein. "Wir haben viel über mögliche Korruption im Zusammenhang mit der Halkbank gehört", sagt Bolton. "Wenn die Halkbank mit den Gesetzen anderer Länder so umgeht wie mit unseren Iran-Sanktionen, könnten noch weitere Verfahren auf sie zukommen."