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Proteste in Myanmar: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militär

Reaktion auf "schockierende und tödliche Gewalt"  

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militär in Myanmar

05.03.2021, 17:05 Uhr | dpa, AFP

Proteste in Myanmar: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militär. Anhaltende Proteste in Myanmar: Die tödliche Polizeigewalt der Militärführung wird von den USA mit weiteren Sanktionen bestraft. (Quelle: AP/dpa)

Anhaltende Proteste in Myanmar: Die tödliche Polizeigewalt der Militärführung wird von den USA mit weiteren Sanktionen bestraft. (Quelle: AP/dpa)

Die Lage auf den Straßen Myanmars spitzt sich zu. Immer wieder werden Zivilisten durch die Hand des Militärs getötet. Mehrere Länder verschärfen deshalb ihre Sanktionen gegen die Armee des Landes – doch es gibt auch Verbündete.

Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag auf Antrag Londons über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, in dem seit dem Staatsstreich am 1. Februar mindestens 54 Zivilisten getötet wurden.

Blinken rief zur "Wiederherstellung der Demokratie" in Myanmar auf. Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die USA neue Exportbeschränkungen. Demnach unterliegen Ausfuhren nach Myanmar nun strengeren Kontrollen.

Die US-Sanktionen betreffen das Verteidigungs- und das Innenministerium des Landes, für den Putsch verantwortliche Generäle sowie zwei staatseigene Unternehmen. Der Export von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, soll durch die Kontrollen unterbunden werden.

Sanktionen als Reaktion auf "inakzeptable" Vorgänge

US-Außenamtssprecher Ned Price äußerte sich empört über die jüngste Eskalation der Gewalt in Myanmar. Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter auf die "inakzeptablen" Vorgänge reagieren.

Die Militärherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf Gewalt, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste im ganzen Land zu stoppen. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag, wurden nach UN-Angaben 38 Menschen bei Kundgebungen getötet.

Bereits am Tag nach dem Militärputsch war der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammengekommen. China und Russland sind traditionell Verbündete der myanmarischen Armee und bezeichnen die aktuelle Krise als "innere Angelegenheit" des Landes.

Erneut stirbt ein Demonstrant

Auch am Freitag haben Sicherheitskräfte in Myanmar auf zahlreiche Proteste gegen den Militärputsch mit Gewalt reagiert. Unter anderem setzten sie dabei wieder Tränengas und Gummigeschosse ein, wie lokale Medien und Augenzeugen in verschiedenen Landesteilen berichteten. In der nördlichen Stadt Mandalay soll mindestens ein Mann getötet worden sein. Ein örtlicher Journalist bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Opfer von einem Geschoss im Nacken getroffen wurde. Der 26-Jährige hatte zuvor dabei geholfen, Barrikaden zu errichten, um die Sicherheitskräfte aufzuhalten.

Eine Demonstrantin in Myanmar hat Tränengas in die Augen bekommen: Am Mittwoch starb ein weiterer Demonstrant. (Quelle: dpa/Uncredited/AP)Eine Demonstrantin in Myanmar hat Tränengas in die Augen bekommen: Am Mittwoch starb ein weiterer Demonstrant. (Quelle: Uncredited/AP/dpa)

Besonders viele Demonstrationen gab es erneut in der größten Stadt Rangun im Süden des früheren Birma. Demonstranten bauten dort teilweise Barrikaden auf, um die Polizei fernzuhalten. Jedoch habe dies nichts geholfen. "Wir haben alles getan, was wir konnten, um sie fernzuhalten", sagte der 27-jährige Demonstrant Lwin Ko Aung aus dem Stadtteil Sanchaung.

Dennoch seien viele Teilnehmer festgenommen worden. "Sie haben unsere Protestaktion zerschlagen und wir mussten wegrennen. Aber wir werden bald wieder da sein", erklärte die 34-jährige Myo Myo.

Bisher schlimmste Eskalation am Mittwoch

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren allein am Mittwoch mindestens 38 Menschen bei Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ums Leben gekommen, als die Polizei mit scharfer Munition auf Protestierende schoss. Die Zahl könnte weiter steigen, weil viele Menschen teils schwer verwundet wurden.

Am 1. Februar hatte das Militär gegen die faktische Regierungschefin Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben.

Demonstranten in Myanmar: Die Menschen versuchen sich mit Barrikaden vor dem Militär zu schützen. (Quelle: AP/dpa/MMR, Yangon)Demonstranten in Myanmar: Die Menschen versuchen sich mit Barrikaden vor dem Militär zu schützen. (Quelle: MMR, Yangon/AP/dpa)

Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte versucht, den Widerstand zu brechen. Die US-Regierung hatte bereits zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Der Kampf tobt – auch im Netz

Im Norden des Landes überquerten am Mittwoch neun Menschen aus Myanmar die Grenze zu Indien, darunter drei Polizisten, die sich nach Angaben der indischen Polizei nicht länger an der Niederschlagung der Proteste in ihrer Heimat beteiligen wollten.

Die Junta versucht, die Verbreitung von Informationen über die Proteste und deren Niederschlagung zu stoppen, indem sie das Internet blockiert und das Online-Netzwerk Facebook zensiert. Dennoch gelangen täglich Video-Aufnahmen ins Netz. Das Videoportal Youtube schloss seinerseits am Freitag mehrere vom Militär betriebene Kanäle.

UN-Berichterstatter fordert "globales Waffenembargo"

In weiten Teilen des Landes fiel am Freitag der Strom aus. Es war aber nicht klar, ob die Stromversorgung willentlich gekappt wurde, denn auch sonst ist die Infrastruktur in Myanmar anfällig für Störungen.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei "entsetzt" über die Eskalation der Gewalt in der früheren britischen Kolonie. Auch London verhängte gegen sechs Vertreter der Junta Sanktionen. Der UN-Sonderberichterstatter Thomas Andrews forderte ein "globales Waffenembargo" gegen Myanmar, gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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