Texas: Parlament beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Im US-Bundesstaat Texas wollen Republikaner mit neuen Reformen verhindern, dass Wähler betrügen können. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie.

Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu.

Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.

Heftige Kritik an Änderungen

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von "Wählerunterdrückung".

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten.

Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Trump erkennt Niederlage bis heute nicht an

Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden.