USA: Gouverneur von Texas widerruft Corona-Impfpflicht von Joe Biden

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche festgelegt. Der texanische Gouverneur nimmt diesen Vorstoß für seinen Staat nun zurück.

Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht weiter: Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Greg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. "Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet", schrieb der Gouverneur auf Twitter. Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreichen Privatunternehmen erlassen.

Viele führende Republikaner hatten die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet. Abbotts Regierung erklärte nun, dass "keine Einrichtung in Texas" eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus "persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen" ablehnten.

Abbott selbst ist vollständig geimpft. "Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden", erklärte er am Montag.

Abbotts Alleingänge

Biden hatte Anfang September angesichts stark gestiegener Infektionszahlen eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Außerdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen.

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump hatten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben angekündigt. Abbott steht mit Biden nicht nur bei der Corona-Politik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.